Deutsche Bank will aus Atomwaffen-Geschäft aussteigen

Die Deutsche Bank will ihre Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern beenden. Mit einer heute veröffentlichten „Richtlinie zu kontroversen Waffen“ reagiert sie auch auf Kritik der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt. „Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung,“ sagt Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen sind durch nichts zu rechtfertigen.“

ICAN hatte in einer Studie zusammen mit der Friedensorganisation PAX aufgedeckt, dass die Deutsche Bank mehrere Milliarden Euro in Hersteller von Atomsprengköpfen und Atomraketen investiert hatte.

Mit der Richtlinie werden erstmals alle Transaktionen mit Firmen ausgeschlossen, die direkt an der Herstellung oder Instandhaltung von Atomwaffen beteiligt sind. Gleichzeitig lässt die Richtlinie weiterhin Raum für Ausnahmen in bestimmten Fällen. Aus Sicht von ICAN fehlt außerdem eine Liste mit Firmen, die ausgeschlossen werden.

„Jetzt müssen wir sehen, wie die Deutsche Bank ihre Richtlinie in der Praxis umsetzt,“ so Hinrichs. „Wenn den Worten auch Taten folgen, dann ist die neue Politik vorbildlich. Auch andere große Finanzinstitute wie die Commerzbank oder die Allianz müssen Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern nun klar ausschließen.“ Sie können so zur internationalen Ächtung von Atomwaffen beitragen. Die Uhr tickt, mahnen die Aktivisten: “Wenn wir das weltweite Wettrüsten nicht stoppen, dann werden wir erneut den Einsatz einer Atombombe erleben.“

Commerzbank unterstützt weiter Atomwaffenhersteller

Zur Hauptversammlung weisen NGOs auf kontroverse Geschäfte hin

Während sich die Commerzbank in den vergangenen Jahren neue Regeln für ihre Geschäfte mit Kohle- und Rüstungsfirmen gegeben hat, finanziert sie weiterhin massiv beide kontroverse Sektoren. Das kritisieren die NGOs urgewald, EKO-Unia (Polen) und ICAN zur heutigen Hauptversammlung.

Mit ihrer Kohlerichtlinie von 2016 hat die Bank die Finanzierung von Neukunden aus Deutschland ausgeschlossen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms mit Kohle erzeugen. Bei ausländischen Kunden ist der Grenzwert mit 50 Prozent hingegen schwächer. Christina Beberdick, Kohle-Campaignerin bei urgewald, kritisiert: „Da sich immer mehr Staaten weltweit für eine Zukunft ohne klimaschädliche Kohle entscheiden, ist diese Aufteilung widersinnig. Außerdem sollte die Commerzbank keine Unternehmen mehr finanzieren, die neue Kohlekraftwerke planen, zum Beispiel RWE oder die polnische PGE.“ Es geht auch konsequenter: Die niederländische Bank ABN Amro schließt solche Firmen schon jetzt aus.

Gerade die Geschäfte in Polen offenbaren die Schwächen bei der Klima-Ethik der Commerzbank. Sie ist Haupteignerin der polnischen mBank, die ihrerseits mit den größten Kohlefirmen Polens Geschäfte macht, darunter Enea, PGE und ZE PAK. Enea ist einer der Hauptinvestoren hinter dem geplanten Kohlekraftwerk Ostrołęka C, das laut Experten neben den Klimaschäden auch zu 2.000 vorzeitigen Todesfällen durch seine Emissionen führen könnte. PGE und ZE PAK planen neue oder vergrößerte Braunkohle-Tagebaue. „Wenn die Commerzbank es ernst meint mit dem Klima- und Gesundheitsschutz, sollte sie ihre Regeln auch auf ihre Tochter mBank anwenden. Sie sollte Firmen wie Enea, PGE und ZE PAK von einer Finanzierung ausschließen“, fordert Katarzyna Kubiczek von der polnischen Umweltschutzvereinigung Eko-Unia.

Auch die Rüstungsrichtlinie der Commerzbank aus dem Jahr 2008 schließt fragwürdige Geschäfte nicht systematisch aus. So verweigert sie zwar die direkte Finanzierung der Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete. Möglich bleiben jedoch Finanzierungen von Unternehmen, die in Kriegs- und Spannungsgebiete liefern. So ist zum Beispiel der umstrittene Rüstungskonzern Rheinmetall Kunde der Commerzbank. Rheinmetall liefert Rüstungsgüter unter anderem an die Golfallianz im Jemen-Krieg.

Laut einer Studie der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX unterhält die Commerzbank zudem Geschäftsbeziehungen zu sieben von 20 untersuchten Atomwaffenproduzenten mit Investitionen im Gesamtwert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar. Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, sagt: „Die Commerzbank beteiligt sich so weiter am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Und dies, obwohl 122 UNO-Staaten im Juli vergangenen Jahres ein Atomwaffenverbot beschlossen haben. Andere wie der norwegische und der niederländische Pensionsfonds schließen Atomwaffenproduzenten bereits komplett aus.“

Banken finanzieren atomares Wettrüsten

Volksbanken verkaufen tödliches Investment an Privatanleger – Deutsche Bank größter Finanzier des Atomwaffengeschäfts

Deutsche Kreditinstitute finanzieren mit Milliardenbeträgen die Herstellung von Atomwaffen und beteiligen sich somit am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Das geht aus einer Studie hervor, die am heutigen Mittwoch von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX veröffentlicht wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2014 insgesamt rund 10,37 Milliarden US-Dollar (8,41 Milliarden Euro) den Atomwaffen-Produzenten zur Verfügung gestellt. Die Volks- und Raiffeisenbanken verkaufen das tödliche Investment sogar über den Fonds „UniGlobal“ an Privatanleger. Die im Bericht untersuchten Rüstungsunternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen oder sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

Der hierzulande mit Abstand größte Finanzier bleibt die Deutsche Bank. Im Vergleich zur vorangegangenen Studie sind die Investitionen der Deutschen Bank von 5,15 Mrd. auf 6,62 Mrd. US-Dollar gestiegen. Ins Auge fällt aber auch die Finanzspritze der DZ Bank, die ihr Investment in Atomwaffenhersteller von 66 Mio. auf 470 Mio. US-Dollar massiv erhöht hat. Die DZ Bank ist das Zentralinstitut von rund 1.000 Genossenschaftsbanken in Deutschland, dazu gehören etwa Volks- und Raiffeisenbanken.

Die DZ Bank unterstützt die US-amerikanische Rüstungsfirma Northrop Grumman mit mehr als 400 Mio. US-Dollar. Dieses Unternehmen produziert Atomraketen für das US-Arsenal und ist auch am britischen Atomwaffenprogramm beteiligt. Die DZ Bank hat diese Firma in den Fonds „UniGlobal“ aufgenommen. Es handelt sich um den „Vorzeige-Fonds der Volksbanken“ (FAZ) und er richtet sich vor allem an Privatpersonen, zum Beispiel für die Riester-Rente.

Dieses Investment der DZ Bank widerspricht dem Geist des eigenen Verhaltenskodexes. Dort heißt es: „Der Nachhaltigkeit unseres unternehmerischen Handelns und dessen Wertschöpfung messen wir eine hohe Bedeutung bei. Demgemäß berücksichtigen wir bei der Kreditvergabe neben wirtschaftlichen auch ökologische und ethische Faktoren.“

Aino-Ritva Weyers, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, kommentiert: „Wenn Banken ethische Werte ernst nehmen, müssen sie Investitionen in Atomwaffen komplett ausschließen. Ansonsten nutzen sie das Geld ihrer Kunden, um deren potentiellen Tod zu finanzieren. Jede Unterstützung des atomaren Wettrüstens ist unverantwortlich.“ Im Juli vergangenen Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot [4] beschlossen. Damit wurde verdeutlicht, dass der Einsatz und die Existenz dieser Waffen ethisch unter keinen Umständen vertretbar ist. Weyers: „Immer mehr Staaten erteilen Atomwaffen eine klare Absage. Wenn Banken weiter investieren, stehen sie auf der falschen Seite der Geschichte.“

Die internationale Studie „Don’t Bank on the Bomb“ bezieht sich auf die Zeit seit Januar 2014 und untersucht die Investitionen in 20 Atomwaffenhersteller. Dazu wurden verschiedene öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, etwa Berichte von Finanzinstituten, Medienmeldungen oder NGO-Informationen. Insgesamt haben die Nuklearfirmen der Studie zufolge mindestens 525 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist ein Anstieg um 81 Milliarden US-Dollar gegenüber der Vorgängerstudie. Diese ist im Dezember 2016 erschienen und bezieht sich auf die Zeit seit Januar 2013. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Seit der Annahme des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen haben bereits 30 Unternehmen ihre Investitionen in diese Waffen beendet.

Übersicht über die Investitionen seit Januar 2014

Deutsche Bank: 6,620 Mrd. Dollar

Commerzbank: 1,264 Mrd. Dollar

Allianz: 1,036 Mrd. Dollar

DZ Bank: 470 Mio. Dollar

BayernLB: 454 Mio. Dollar

Munich Re: 148 Mio. Dollar

Siemens: 134 Mio. Dollar

Helaba: 111 Mio. Dollar

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): 66 Mio. Dollar

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): 66 Mio. Dollar

 

Weitere Informationen 

Den deutschen Teil der Studie finden Sie unter: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/03/2018_Germany.pdf

Die internationale Studie finden Sie unter https://www.dontbankonthebomb.com

 

Protest gegen Finanzierung von Atomwaffen, Schottland. Foto: Tim Wright / ICAN Australia

Studie: Milliarden für Atomwaffen

Deutsche Banken müssen sich auf Verbot einstellen

Utrecht/Berlin. Deutsche Finanzinstitute haben 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister sei Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

Im internationalen Vergleich geraten die deutschen Banken damit ins Hintertreffen. Denn in Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben bereits 18 Investoren mit einem Gesamtvermögen von 1,7 Billionen Euro kategorisch alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen. „Das zeigt, dass Atomwaffen-Investitionen eine Entscheidung und keine Notwendigkeit sind“, so die Projektleiterin Susi Snyder (PAX).

Die Institute, die das Geschäft mit der Bombe beenden, reagieren damit auf den internationalen Druck, Atomwaffen völkerrechtlich stärker zu ächten. Im Oktober hatte der erste Ausschuss der UN-Generalversammlung beschlossen, 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu beginnen. Wie schon das Streumunitions-Abkommen könnte dieser Vertrag einen Artikel enthalten, der die finanzielle Unterstützung von Atomwaffenproduzenten unter Strafe stellt. Schließt sich die Bundesrepublik an, wäre die Atomwaffen-Finanzierung in Deutschland zu Ende.

„Diese Banken reden ständig von unternehmerischer Verantwortung. Wenn sie das ernst meinen, dann sollten sie sofort ihre Finger von Atomwaffen-Firmen lassen“, so Martin Hinrichs von ICAN Deutschland. „Es ist unverständlich, dass für Atomwaffen nicht mindestens so strenge Maßstäbe gelten wie für Streumunition. Diese Waffen sind direkt auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Die internationalen Spannungen erhöhen die Gefahr eines neuen Hiroshimas. Jeder Beitrag zum atomaren Wettrüsten ist unverantwortlich.“

Das Thema “Atomwaffen-Finanzierung“ wurde im Februar 2016 von der Initiative Nachrichtenaufklärung zum wichtigsten vernachlässigten Nachrichtenthema des Jahres gewählt.

ZAHLEN UND FAKTEN

Spitzenreiter ist mit 4,8 Milliarden Euro die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz (1,6 Milliarden) und der Commerzbank (1,5 Milliarden).

Übersicht über die Investitionen seit Januar 2013

Finanzinstitut Betrag in Millionen Euro
Allianz € 1.654
BayernLB € 381
Commerzbank € 1.542
Deka-Gruppe € 271
Deutsche Bank € 4.877
DZ Bank € 62
Helaba € 173
KfW € 62
Landesbank Baden-Württemberg € 62
Siemens Financial Services € 154

Quelle: Don’t Bank on the Bomb, PAX, Dezember 2016.

Neue Finanzbeziehungen seit der Veröffentlichung der letzten Studie (November 2015)

Die Allianz hält weiterhin erhebliche Aktienanteile sowie Anleihen an 13 Atomwaffenproduzenten, mit einem gegenüber 2015 fast unveränderten Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro.

Die Bayerische Landesbank vergab vier neue Kredite an Boeing und Honeywell International.

Die Commerzbank vergab zwei neue Kredite an Boeing, einen neuen Kredit an Safran, und war an der Ausgabe neuer Anleihen von Boeing und Thales beteiligt.

Die Deka Group hielt weiterhin Aktien an der Airbus-Gruppe und Anleihen von Leonardo-Finmeccanica.

Die Deutsche Bank vergab neue Kredite an Bechtel, Boeing, Honeywell International, Northrop Grumman, Raytheon sowie Safran und war an der Ausgabe von Anleihen für die Airbus-Gruppe und Boeing beteiligt. Sie hielt Aktien an der Airbus-Gruppe, BAE Systems, BWX Technologies, Fluor, Moog und Raytheon sowie Anleihen an Aerojet Rocketdyne, General Dynamics, Moog, Northrop Grumman und Raytheon.

Die Kreditvergaben der übrigen Institute waren bereits von der letzten Studie im Oktober 2015 erfasst.

Weitere Informationen

Vollständige Studie

Übersicht zu Investoren in Deutschland sowie zu den Herstellerfirmen (in englischer Sprache):

Kurzfassung

Kontakt: Xanthe Hall 0160-941 61 249, xanthe@ican.berlin

Finanzierung von Atomwaffen auf Platz eins der medial vernachlässigten Themen

Deutschlandfunk und die Initiative Nachrichtenaufklärung haben am Mittwoch die Top 10 der Themen präsentiert, über die 2015 in den Medien nicht ausreichend berichtet wurde. Die Finanzierung von Atomwaffen belegte dabei den ersten Platz: Zwar investieren deutsche Finanzinstitute immer noch im großen Stil in Konzerne, die in die Herstellung, Entwicklung und Instandhaltung von Atomwaffen verwickelt sind. Trotzdem taucht dieses Thema in den Nachrichten so gut wie gar nicht auf. Dies macht es den betreffenden Akteuren umso leichter, weiterhin auf Kosten der Sicherheit von Mensch und Umwelt Profite zu machen.

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