Verpasste Chance der Deutschen Börse

DAX Unternehmen investieren weiter in Massenvernichtungswaffen

Im Rahmen von Reformbemühungen hat die Deutsche Börse heute neue Regeln für die Zusammensetzung des DAX bekannt gegeben. Auch ethische Leitlinien standen zur Debatte, unter anderem wurde im Vorfeld der Ausschluss von Unternehmen debattiert, die kontroverse Waffensysteme herstellen.

Die am Dienstagmorgen (24.11.) verabschiedeten Richtlinien verzichten auf das Ausschlusskriterium mit Bezug auf kontroverse Waffensysteme. Dies ist nicht zeitgemäß. Die Deutsche Börse fällt mit ihren Richtlinien weit hinter schon lange bestehende Regeln, beispielsweise von einigen Banken.

Atomwaffen, die verheerendsten, existierenden Massenvernichtungswaffen, werden durch den Atomwaffenverbotsvertrag bereits absehbar zum Kreis ausdrücklich durch das Völkerrecht verbotene Waffensysteme gehören. Der UN-Vertrag tritt am 22.01.2021 in Kraft. Eine entsprechende Anpassung der DAX-Regeln wäre daher dringend erforderlich.

Eine Regel zum Ausschluss kontroverser Waffensysteme hätte vor allem Airbus getroffen, da über die Tochterfirma Airbus Defence and Space und deren Beteiligung an der Firma ArianeGroup eine Verbindung zu den französischem Trägerraketen M-51 besteht.

Barbara Happe, Rüstungs-Campaignerin bei urgewald, stellt fest: „Die Deutsche Börse stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus und knickt vor der Rüstungsindustrie ein. Zu minimalen Qualitätsanforderungen für Dax-Indizes gehört auch die Ächtung kontroverser Waffen wie Atomwaffen – gerade im Hinblick auf den am 22. Januar 2021 in Kraft tretenden UN-Verbotsvertrag. 

Die DAX-ETFs, in die auch viele Einzelpersonen ihr Geld anlegen, könnten nun an Akzeptanz verlieren und Anleger könnten sich stattdessen vermehrt solchen nachhaltigen ETFs zuwenden, die kontroverse Waffen auch tatsächlich ausschließen.

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Neue Studie zu Investitionen in Atomwaffen

Rüstungswettlauf in vollem Gange

Laut der heute veröffentlichten Studie der ICAN-Partnerorganisation pax christi “Shorting our security – Financing the companies that make nuclear weapons“ finanzieren deutsche Kreditinstitute die Herstellung von Atomwaffen mit Milliardenbeträgen. Elf deutsche Finanzdienstleister haben den Atomwaffen-Produzenten seit Januar 2017 insgesamt rund 11,67 Milliarden US-Dollar (10,36 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Spitzenreiter ist weiterhin die Deutsche Bank mit 6,757 Dollar, die ihre Investitionen gegenüber den Vorjahren sogar noch gesteigert haben. Im Mai letzten Jahres hatte die Deutsche Bank angekündigt ihre Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern beenden zu wollen. Platz 2 nimmt die DZ-Bank mit 1,525 Milliarden Dollar ein, gefolgt von der Commerzbank mit 1,322 Mrd. Dollar. Die DZ Bank, die Zentralbank für alle Volks- und Raiffeisenbanken, hat die Finanzierung von Atomwaffensystemen von 470 Mio. US-Dollar (Januar 2014) auf 1,525 Milliarden Dollar (Januar 2017) gesteigert.

Die Studie geht auch auf in Deutschland tätige Unternehmen ein.  Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stationieren die USA in fünf europäischen Ländern etwa 180 Atomwaffen des Typs B-61 – Italien, Niederlande, Belgien, Türkei und Deutschland. Derzeit laufen die Modernisierungsmaßnahmen, um die B-61 mit der neueren B-61-12 zu ersetzen. Unter anderem produziert das Unternehmen Boeing für die in den Teilhabestaaten der NATO stationierten Bomben Heckbauteile in einem Auftragsvolumen von 163 Millionen Euro. Diese sollten im Mai 2019 auftragsgemäß fertiggestellt werden, unklar bleibt wann die modernisierten Waffen in die europäischen Stützpunkte ausgeliefert werden.

Deutsche Friedensforschungsinstitute warnten in ihrem gestern veröffentlichten Friedensgutachten, dass die nukleare Weltordnung in akuter Gefahr sei und mit ihr die Stabilität des internationalen Systems. „Die Aufträge für eine Modernisierung der Atomwaffen zeigen, dass wir uns bereits mitten in einem neuen Rüstungswettlauf befinden. Deutschland unterstützt dies durch nukleare Teilhabe und Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel. Wer sich jedoch weltweit glaubhaft für nukleare Abrüstung einsetzen will, darf selbst keine Atomwaffen stationieren und modernisieren lassen“, so Anne Balzer, Referentin bei ICAN-Deutschland. Die Bevölkerungen der NATO-Teilhabe-Staaten sprechen sich seit Jahren mehrheitlich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen aus, wie eine aktuelle Umfrage im April 2019 bestätigt.

 

Übersicht über die deutschen Investitionen in Atomwaffentechnologie seit Januar 2017:

  1. Deutsche Bank: 6,757 Mrd. Dollar
  2. DZ-Bank: 1,525 Milliarden Dollar
  3. Commerzbank: 1,322 Mrd. Dollar
  4. Allianz: 936 Mio Dollar
  5. BayernLB: 518,6 Mio Dollar
  6. IKB Deutsche Industriebank: 163,2 Mio Dollar
  7. Landesbank Hessen-Thüringen: 148,1 Mio Dollar
  8. Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 115,1 Mio Dollar
  9. Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): 115,1 Mio Dollar
    9. Siemens: 114,1 Mio Dollar
  10. Munich Re: 43 Mio Dollar

 

Die ICAN-Studie “Shorting our security – Financing the companies that make nuclear weapons finden Sie hier

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Die Aktion zeigt Wirkung!

Unser Druck zeigt erste Wirkung: die DZ Bank – die Zentralbank der Volks- und Raiffeisenbanken – hat die Richtlinien zur Kreditvergabe auf ihrer Webseite geändert.

Vorher wurden Atomwaffen darin nicht explizit genannt. Jetzt steht da:

„Die DZ Bank schließt Finanzierungen für die Herstellung und den Handel kontroverser Waffen wie Minen/Anti-Personen-Minen, atomare/biologische/chemische Waffen sowie uranhaltige Munition und Streubomben aus“.

Das hört sich gut an – doch was steckt dahinter? Bedeutet das schon das Ende der Atomwaffen-Geschäfte? Nein. Wir sind noch nicht am Ziel. Tatsächlich versucht die DZ Bank, sich die Tür für neue Geschäfte mit Atomwaffen-Produzenten offen zu halten. Denn die neue Formulierung bezieht sich auf eine Finanzierungsart, die es gar nicht gibt.

Wie kann das sein? In anderen Bereichen der Wirtschaft gibt es Kredite für bestimmte Projekte. Die schließt die DZ manchmal aus. So hat sie zum Beispiel 2017 beschlossen, keine Kredite mehr zu vergeben, die speziell für den Bau neuer Kohlekraftwerke bestimmt sind.

Aber bei der Produktion von Atomwaffen gibt es keine Projektfinanzierungen. Kein Rüstungskonzern geht zu seiner Bank und bittet um einen Kredit für den Bau einer neuen Atomrakete. Er bittet um einen Kredit für „allgemeine Zwecke“. Das sind die Geschäfte, die wir kritisieren! Natürlich wird dieses Geld dann auch zur Herstellung von Atomwaffen verwendet. Einmal überwiesen, macht die Firma damit, was sie will.

Die tausenden E-Mails an Filialen der Volks- und Raiffeisenbanken bringen die DZ Bank mächtig ins Schwitzen. Mit der neuen Formulierung versucht sie, der Kritik auszuweichen. Denn der Satz ist so formuliert, dass er sich auf Projektfinanzierungen bezieht. Die gibt es nicht, also ist das so, wie wenn ich verspreche, nicht den Mond zu stehlen.

Es geht auch anders. So schreibt die DZ-Bank auf der gleichen Seite:

 

„Die DZ BANK schließt Finanzierungen an Kreditnehmer aus der Pornografie-Branche oder vergleichbaren Branchen (Rotlichtmilieu) aus.“

Na also. Wieso gilt die gleiche Regel nicht für Atomwaffen? Sind die vielleicht nicht so schlimm wie Pornografie?

Jetzt dürfen wir nicht locker lassen! Haben auch Sie eine Standardantwort von ihrer Filiale erhalten? Unten finden Sie unsere Bewertung dazu – und einen Vorschlag, was Sie antworten können. Bitte bleiben Sie hartnäckig. Haken Sie bei Ihrer Bank nochmal nach! Die Versuche, der Kritik auszuweichen, zeigen: wir stehen kurz vor dem Erfolg. Auch bei dieser Kampagne gilt, was Mahatma Gandhi einmal gesagt hat:

Erst ignorieren sie dich
dann lachen sie über dich
dann kämpfen Sie gegen dich
und dann gewinnst du.

 

Die Standard-Antwort der DZ

Haben Sie auch die Standardantwort der Bankengruppe erhalten?

Die DZ behauptet: “Die DZ Bank unterhält keine Kundenbeziehung und investiert nicht in Unternehmen, deren Kerngeschäft im Rüstungsbereich liegt. Die von ICAN genannten Zahlen und Fakten sind für uns und die DZ Bank nicht nachvollziehbar. Die Herkunft der Daten ist zudem weitgehend intransparent. Die DZ BANK nimmt ihre ökologische und gesellschaftliche Verantwortung ernst.“

Unsere Einschätzung: der Begriff „Kerngeschäft“ wird hier ganz bewusst verwendet. Das „Kerngeschäft“ von Airbus wären demnach z.B. Flugzeuge. Sind Atomwaffen für Airbus vielleicht nur ein Hobby? Der Konzern verdient Milliarden damit. Hier erfahren Sie mehr zu den Geschäften der Volks- und Raiffeisenbanken.

Der Vorwurf, unsere Daten seien „nicht nachvollziehbar“ und „intransparent“, ist falsch. Hier erläutern wir unsere Quellen und liefern Beweise für die Geschäfte der DZ.

So können Sie auf die Antwort Ihrer Bank reagieren

Hier ein Antwortvorschlag – passen Sie ihn gerne für Ihre Bank an:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,vielen Dank für Ihre Antwort, die mich jedoch nicht zufrieden stellt.

Die von ICAN genannten Fakten, die Sie hinterfragen, können Sie ganz transparent hier nachvollziehen: https://atombombengeschaeft.de/unsere-quellen/

Jegliche Finanzierung von Atomwaffenherstellern, zu denen unter anderem Airbus gehört, widerspricht in meinen Augen den Nachhaltigkeitsgrundsätzen einer genossenschaftlichen Finanzgruppe. Meine Anfrage richtete sich an Sie als Kooperationspartner und Anteilseigner der DZ Bank: Werden Sie sich bei der DZ Bank dafür einsetzen, dass diese Geschäfte beendet werden?

Sie könnten sich an der genossenschaftlichen Ethikbank orientieren, die bereits im März einen Brief an die DZ Bank gesendet hat: https://www.ethikbank.de/die-ethikbank/position-der-ethikbank.html

Werden Sie eine solche Initiative ergreifen?

Mit freundlichen Grüßen

 

Haben Sie Fragen? Oder wollen Sie uns eine Antwort weiterleiten? Schreiben Sie uns: bombengeschaeft@icanw.de

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Rede von ICAN auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats,

mein Name ist Jonathan Seel. Ich spreche heute für ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

ICAN untersucht seit 2014 in einer Studie, wer in die Herstellung und Entwicklung von Atomwaffen investiert. Laut unserer Studie haben in den letzten drei Jahren 329 Investoren 20 Atomwaffen-Firmen Finanzmittel in Höhe von 525 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Atomwaffen sind ein Bombengeschäft.

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Deutsche Bank will aus Atomwaffen-Geschäft aussteigen

Die Deutsche Bank will ihre Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern beenden. Mit einer heute veröffentlichten „Richtlinie zu kontroversen Waffen“ reagiert sie auch auf Kritik der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt. „Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung,“ sagt Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen sind durch nichts zu rechtfertigen.“

ICAN hatte in einer Studie zusammen mit der Friedensorganisation PAX aufgedeckt, dass die Deutsche Bank mehrere Milliarden Euro in Hersteller von Atomsprengköpfen und Atomraketen investiert hatte.

Mit der Richtlinie werden erstmals alle Transaktionen mit Firmen ausgeschlossen, die direkt an der Herstellung oder Instandhaltung von Atomwaffen beteiligt sind. Gleichzeitig lässt die Richtlinie weiterhin Raum für Ausnahmen in bestimmten Fällen. Aus Sicht von ICAN fehlt außerdem eine Liste mit Firmen, die ausgeschlossen werden.

„Jetzt müssen wir sehen, wie die Deutsche Bank ihre Richtlinie in der Praxis umsetzt,“ so Hinrichs. „Wenn den Worten auch Taten folgen, dann ist die neue Politik vorbildlich. Auch andere große Finanzinstitute wie die Commerzbank oder die Allianz müssen Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern nun klar ausschließen.“ Sie können so zur internationalen Ächtung von Atomwaffen beitragen. Die Uhr tickt, mahnen die Aktivisten: “Wenn wir das weltweite Wettrüsten nicht stoppen, dann werden wir erneut den Einsatz einer Atombombe erleben.“

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ICAN-Rede zu Atomwaffengeschäften der Commerzbank

Rede der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei der Hauptversammlung der Commerzbank. Heidi Kassai, Frankfurt, 8. Mai 2018

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
Sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank,

Sie sind Banker. Das heißt, Sie sind an der Zukunft interessiert. Sie investieren und erwarten Rendite. Sie säen heute, um morgen zu ernten. Wer sein Geld bei Ihnen anlegt, verzichtet auf kurzfristigen Vorteil und erhofft sich dafür Sicherheit und eine bessere Zukunft. Dieses Anliegen teilen wir.

Mein Name ist Heidi Kassai, ich spreche heute für die kritischen Aktionäre und für ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, die im Dezember 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Warum wurde diese weltweite Kampagne mit 468 Partnerorganisationen in 101 Ländern geehrt? Die Auszeichnung erfolgte für die erfolgreiche langjährige Vorbereitung des im Juli 2017 von der UN beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrags.

122 Nationen, also zwei Drittel aller UN-Mitgliedsstaaten, haben diesem Vertrag zugestimmt. Nicht nur die Mehrheit der Weltbevölkerung, sondern auch 90 % der deutschen Bevölkerung hat sich ebenfalls für die Abschaffung aller Atomwaffen ausgesprochen. Darunter finden sich viele Ihrer Kunden, die vielleicht noch nicht alles über Sie wissen. ICAN untersucht seit 2014 in einer Studie, wer in die Herstellung und Entwicklung von Atomwaffen investiert. Nach unseren Recherchen hat die Commerzbank in den letzten drei Jahren sieben Atomwaffenproduzenten Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Atomwaffen sind ein Bombengeschäft. Diese Branche boomt. Wie kommt das?

Nach dem kalten Krieg haben die Atomwaffenstaaten versprochen, komplett abzurüsten. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Zwar wurden in den 1990er Jahren die Arsenale verkleinert. Seit zehn Jahren hat es jedoch keine weiteren Abrüstungsschritte gegeben. Stattdessen sind jetzt alle Atommächte dabei, wieder aufzurüsten. Sie wollen mehr als eine Billion Dollar für die Modernisierung und Verbesserung dieser Massenvernichtungswaffen ausgeben.

Die gefährlichen Drohungen von Donald Trump, Vladimir Putin und Kim Jong-Un haben uns in den vergangenen Monaten so nahe an einen Atomkrieg gebracht, wie seit dem kalten Krieg nicht mehr. Das neue Wettrüsten gefährdet den Frieden.

Die Commerzbank verdient am Wettrüsten kräftig mit. Trotz gegenteiliger Versicherungen macht sie weiterhin Geschäfte mit den Ingenieuren der Aufrüstung. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie tragen damit zu einem Zustand bei, den John F. Kennedy wie folgt beschrieb:

„Jeder Bewohner dieses Planeten muss heute daran denken, dass es einen Tag geben könnte, an dem die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Jeder Mann, jede Frau, und jedes Kind lebt unter einem nuklearen Damoklesschwert, das an einem seidenen Faden hängt, der jeden Moment durchtrennt werden kann: durch Unfall, oder durch Fehlkalkül, oder durch Wahnsinn. Diese Waffen müssen wir abschaffen, bevor sie uns abschaffen.“

Wir wissen heute, was in Hiroshima und Nagasaki geschehen ist. Wir kennen die Geschichten des unerträglichen Leides der Opfer und Überlebenden. Wir wissen, dass Atomwaffen dafür geschaffen sind, Städte und ihre Bewohner auszulöschen. Dass es schon bei der kleinsten Nuklearexplosion unmöglich ist, wirksame medizinische Hilfe für die Verletzten zu leisten. Dass Atomwaffen nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden. Dass Ihr Einsatz niemals verhältnismäßig sein kann und dass sie deshalb allen Normen und Regeln das Völkerrechts und Gewissens zuwiderlaufen. Jeder Atomwaffeneinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und Abschreckung erfordert immer die Bereitschaft zum Einsatz.

Mit der Finanzierung von Atomwaffen bereiten Sie einen möglichen kriegerischen Einsatz vor. Bei einem Atomkrieg gibt es allerdings keine Gewinner.

In Ihren Richtlinien zum „Nachhaltigen Finanzwesen“ schreiben Sie :
„Unter einem nachhaltigen Finanzwesen (Sustainable Finance) versteht die Commerzbank alle Formen von Finanzdienstleistungen, die darauf abzielen, Auswirkungen einer produktiven Realwirtschaft auf Umwelt und Gesellschaft in positiver Weise zu verbessern“.

Wir sehen hier einen Widerspruch, wenn Sie dennoch an der Finanzierung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen der Welt beteiligt sind. Wenn Sie Eltern sind: was wäre mit Ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln? Möchten Sie ihnen eine zerstörte, verstrahlte Zukunft überlassen? Wäre es nicht viel erfüllender, Ihr Kapital in eine humane, lebenswerte und nachhaltig schöne Welt zu investieren, wie Sie es in Ihren Richtlinien anstreben?

„Wir leben im Zeitalter der nuklearen Riesen und der ethischen Zwerge“ sagte der ehemalige Chef aller Stabschefs der US-Armee General Omar Bradley, Zeuge der Zerstörung von Hiroshima. Ist es nicht an der Zeit unser Geld umzuschichten um die Welt besser zu machen, statt sie immer weiter zu zerstören?

Die Commerzbank hat eine Richtlinie zu Geschäften mit Rüstungsfirmen. Nach eigenen Angaben sind Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern für die Commerzbank ausgeschlossen. Das finden wir richtig.

Es gibt aber ein Problem: Sie genehmigen sich nämlich eine große Ausnahme. Investitionen in Atomwaffenfirmen sollen für die Commerzbank weiter möglich sein, wenn die Herstellung von Atomwaffen nur einen Teil des Umsatzes ausmacht. Die weltweit wichtigen Hersteller, die wir in unserer Studie identifiziert haben, sind aber alles große Konzerne, die auch andere Geschäftszweige haben. Zum Beispiel die Herstellung anderer Waffen, oder die Entwicklung anderer High-Tech-Systeme. Wenn Sie sich also für jeden Atomwaffenhersteller eine Ausnahme genehmigen können, dann bringt Ihre Richtlinie wenig.

Ich möchte mit drei Beispielen verdeutlichen, wie direkt die Commerzbank am atomaren Wettrüsten beteiligt ist.

Erstes Beispiel: Die Commerzbank hat der Firma AECOM einen Kredit von rund 200 Millionen Dollar eingeräumt, damit AECOM die Firma URS übernehmen konnte. Teil dieser Übernahme war ein Milliardenauftrag zum Betrieb des Los Alamos National Laboratory. Hier wurde die Atomwaffe erfunden. Hier wurden die Atombomben gebaut, die in Hiroshima und Nagasaki hunderttausende Menschen töteten. Und hier entwerfen jetzt AECOM-Ingenieure neue, leistungsfähigere Atomsprengköpfe, die bis über das Jahr 2060 hinaus einsatzbereit sein sollen.

Ich frage den Vorstand: wenn eine dieser neuen Waffen zum Einsatz kommt, und eine dritte Stadt dem Erdboden gleichmacht, werden Sie es dann bereuen, dass Sie ihre Entwicklung finanziell unterstützt haben?

Noch ein Beispiel: Die Commerzbank vergab 130 Millionen US-Dollar an BAE Systems. BAE Systems produziert Minuteman-Interkontinentalraketen für die USA, nukleare Cruise Missiles für Frankreich, und Trident-Raketen für die britischen Atom-U-Boote. Mindestens ein solches U-Boot ist immer irgendwo im Ozean unterwegs. Die Befehlsgewalt an Bord hat der Kommandeur. Für den Fall, dass der Kontakt mit der Heimat abbricht, soll er in der Lage sein, selbstständig einen Vergeltungsschlag mit Atomwaffen auszuführen. Darum gibt es an Bord keine technischen Vorkehrungen, die den Abschuss verhindern können. Ein britischer U-Boot-Kapitän braucht keinen Code, um einen Atomkrieg auszulösen.

Ich frage den Vorstand: wenn einer dieser Kommandeure durchdreht, und er beschließt, seine Raketen abzufeuern – finden Sie es dann richtig, dass Sie BAE Systems die Herstellung der Raketen ermöglicht haben?

Ein letztes Beispiel: Die Commerzbank unterhält laufende Kredite in Höhe von insgesamt 440 Millionen USD für die Firmen Airbus, Safran und Thales. Diese drei Firmen produzieren gemeinsam die M-51-2. Das ist die neueste französische Atomrakete. Die ersten davon sind seit 2016 einsatzbereit. Eine solche Rakete trägt acht Sprengköpfe, die acht verschiedene Ziele gleichzeitig treffen können. Jeder Sprengkopf hat eine Zerstörungskraft von 150 Kilotonnen TNT-Äquivalent. Die Sprengkraft der Hiroshima-Bombe betrug 15 Kilotonnen. Frankreich will 48 dieser Raketen bauen. Bei einer sehr konservativen Schätzung von hunderttausend Toten pro Sprengkopf ist das genug, um 40 Millionen Menschen zu töten.

Ich frage: spielt das für Sie eine Rolle, wenn Sie Airbus, Safran und Thales Kredite geben? Ist dieses Geld gut angelegt?

Die Commerzbank behauptet, sie lässt sich versichern, dass ihre Kredite nicht zur Atomwaffen-Entwicklung verwendet werden. Sehr geehrter Herr Zielke, ich frage mich, wie Sie das kontrollieren können, nachdem das Geld einmal auf dem Bankkonto dieser Unternehmen ist? Und wie passt das zu Ihrer Beteiligung an einer Transaktion mit so direktem Atomwaffen-Bezug wie dem Einstieg von AECOM bei der Los Alamos National Security LLC?

Wir erwarten von der Commerzbank, dass Sie alle Geschäftsbeziehungen mit Atomwaffenherstellern beenden, dass Sie Ihre Ausschlussliste veröffentlichen, und über die Einhaltung Ihrer Richtlinie Rechenschaft erteilen. Sie würden damit dem Beispiel zahlreicher anderer Banken und Investoren folgen, die diesen Schritt bereits gegangen sind.

Sie können so einen Beitrag zu einer besseren Zukunft leisten, in der Ihr Geschäft blühen kann. Wir erwarten nicht weniger von Ihnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Banken finanzieren atomares Wettrüsten

Volksbanken verkaufen tödliches Investment an Privatanleger – Deutsche Bank größter Finanzier des Atomwaffengeschäfts

Deutsche Kreditinstitute finanzieren mit Milliardenbeträgen die Herstellung von Atomwaffen und beteiligen sich somit am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Das geht aus einer Studie hervor, die am heutigen Mittwoch von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX veröffentlicht wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2014 insgesamt rund 10,37 Milliarden US-Dollar (8,41 Milliarden Euro) den Atomwaffen-Produzenten zur Verfügung gestellt. Die Volks- und Raiffeisenbanken verkaufen das tödliche Investment sogar über den Fonds „UniGlobal“ an Privatanleger. Die im Bericht untersuchten Rüstungsunternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen oder sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

Der hierzulande mit Abstand größte Finanzier bleibt die Deutsche Bank. Im Vergleich zur vorangegangenen Studie sind die Investitionen der Deutschen Bank von 5,15 Mrd. auf 6,62 Mrd. US-Dollar gestiegen. Ins Auge fällt aber auch die Finanzspritze der DZ Bank, die ihr Investment in Atomwaffenhersteller von 66 Mio. auf 470 Mio. US-Dollar massiv erhöht hat. Die DZ Bank ist das Zentralinstitut von rund 1.000 Genossenschaftsbanken in Deutschland, dazu gehören etwa Volks- und Raiffeisenbanken.

Die DZ Bank unterstützt die US-amerikanische Rüstungsfirma Northrop Grumman mit mehr als 400 Mio. US-Dollar. Dieses Unternehmen produziert Atomraketen für das US-Arsenal und ist auch am britischen Atomwaffenprogramm beteiligt. Die DZ Bank hat diese Firma in den Fonds „UniGlobal“ aufgenommen. Es handelt sich um den „Vorzeige-Fonds der Volksbanken“ (FAZ) und er richtet sich vor allem an Privatpersonen, zum Beispiel für die Riester-Rente.

Dieses Investment der DZ Bank widerspricht dem Geist des eigenen Verhaltenskodexes. Dort heißt es: „Der Nachhaltigkeit unseres unternehmerischen Handelns und dessen Wertschöpfung messen wir eine hohe Bedeutung bei. Demgemäß berücksichtigen wir bei der Kreditvergabe neben wirtschaftlichen auch ökologische und ethische Faktoren.“

Aino-Ritva Weyers, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, kommentiert: „Wenn Banken ethische Werte ernst nehmen, müssen sie Investitionen in Atomwaffen komplett ausschließen. Ansonsten nutzen sie das Geld ihrer Kunden, um deren potentiellen Tod zu finanzieren. Jede Unterstützung des atomaren Wettrüstens ist unverantwortlich.“ Im Juli vergangenen Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot [4] beschlossen. Damit wurde verdeutlicht, dass der Einsatz und die Existenz dieser Waffen ethisch unter keinen Umständen vertretbar ist. Weyers: „Immer mehr Staaten erteilen Atomwaffen eine klare Absage. Wenn Banken weiter investieren, stehen sie auf der falschen Seite der Geschichte.“

Die internationale Studie „Don’t Bank on the Bomb“ bezieht sich auf die Zeit seit Januar 2014 und untersucht die Investitionen in 20 Atomwaffenhersteller. Dazu wurden verschiedene öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, etwa Berichte von Finanzinstituten, Medienmeldungen oder NGO-Informationen. Insgesamt haben die Nuklearfirmen der Studie zufolge mindestens 525 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist ein Anstieg um 81 Milliarden US-Dollar gegenüber der Vorgängerstudie. Diese ist im Dezember 2016 erschienen und bezieht sich auf die Zeit seit Januar 2013. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Seit der Annahme des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen haben bereits 30 Unternehmen ihre Investitionen in diese Waffen beendet.

Übersicht über die Investitionen seit Januar 2014

Deutsche Bank: 6,620 Mrd. Dollar

Commerzbank: 1,264 Mrd. Dollar

Allianz: 1,036 Mrd. Dollar

DZ Bank: 470 Mio. Dollar

BayernLB: 454 Mio. Dollar

Munich Re: 148 Mio. Dollar

Siemens: 134 Mio. Dollar

Helaba: 111 Mio. Dollar

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): 66 Mio. Dollar

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): 66 Mio. Dollar

 

Weitere Informationen 

Den deutschen Teil der Studie finden Sie unter: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/03/2018_Germany.pdf

Die internationale Studie finden Sie unter https://www.dontbankonthebomb.com

 

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Das sind die zwanzig Firmen, die Atomwaffen herstellen

Wir haben 20 Unternehmen in Frankreich, Indien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den USA identifiziert, die wesentlich an Instandhaltung und Modernisierung der Nukleararsenale Frankreichs, Indiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten beteiligt sind. Dies ist keine vollständige Liste. Diese Unternehmen liefern die für Entwicklung, Test, Instandhaltung und Modernisierung von Atomwaffen benötigten Bestandteile und Infrastruktur. Die Verträge, die diese Unternehmen mit Atomwaffenstaaten haben, betreffen Materialien und Dienstleistungen, um Nuklearwaffen in ihren Arsenalen zu halten. In anderen Atomwaffenstaaten – Russland, China, Pakistan und Nord-Korea – werden Instandhaltung und Modernisierung der Nuklearstreitkräfte ausschließlich von Regierungsbehörden durchgeführt.

 

Aecom (USA)
Aecom ist Teil der Gruppe von Unternehmen, die US-amerikanische Atomwaffenlabore und Testgelände führt, einschließlich derer, die für Gestaltung und Fertigung elektronischer, mechanischer und struktureller Systeme von Nuklearwaffen verantwortlich sind. In den letzten Jahren sollen Aecom und seine Partner unterdurchschnittliche Leistung erbracht haben, die US-Regierung hat wegen „signifikanter Leistungsfehler oder Leistungsfehler ‚ersten Grades'“ die Vergütungen gekürzt.

Aerojet Rocketdyne (USA)
Aerojet Rocketdyne, früher bekannt als GenCorp, ist an Entwurf, Entwicklung, und Produktion land- und seegestützter nuklearer ballistischer Raketensysteme für die Vereinigten Staaten beteiligt. Derzeit produziert es Antriebssysteme für die Atomraketen Minuteman III und Trident II (D5).

Airbus (Niederlande)
Airbus ist ein niederländisches Unternehmen, das U-Boot-gestützte Nuklearraketen für die französische Marine produziert und instand hält (die M51.2), derzeit entwickelt es die nächste Generation U-Boot-gestützter Raketen, die M51.3. Airbus ist ein Schlüsselmitglied des Joint Venture MBDA-Systems, das über Verträge zur Erweiterung der Lebensdauer französischer ASMPA-Raketen bis 2035 verfügt. MBDA besitzt außerdem Verträge über die neuen französischen Raketen, die ASN4G.

BAE Systems (Vereinigtes Königreich)
BAE Systems ist an den Atomwaffenprogrammen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, sowie der Vereinigten Staaten beteiligt. Es stellt wesentliche Bestandteile für die Trident II (D5) Raketen der britischen und US-amerikanischen Atomarsenale her. Außerdem produziert es Systeme der Interkontinentalrakete Minuteman III der USA. Auch BAE Systems ist Teil des MBDA-Joint Venture und liefert atomar bestückte Luft-Boden-Raketen an Frankreich.

Bechtel (USA)
Bechtel führt die staatlichen Labore Los Alamos und Lawrence Livermore in den USA, die eine wichtige Rolle in Forschung, Gestaltung, Entwicklung und Fertigung von Atomwaffen spielen. Die US-amerikanische Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit (NNSA – National Nuclear Security Administration) wurde mehrfach für die Erneuerung dieser Verträge trotz signifikanter Leistungsprobleme kritisiert. Bechtel ist auch an der Produktion und Sanierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Y-12 Nationalen Sicherheitskomplex in Tennessee beteiligt sowie am Programm zur Erweiterung der Lebensdauer von W76-Gefechtsköpfen auf Trident II-Raketen auf der Pantex-Anlage in Texas.

Boeing (USA)
Boeing wurde unter Vertrag genommen, um die atomare Interkontinentalrakete Minuteman III bis 2030 im US-Atomwaffenarsenal einsatzbereit zu halten. Zusätzlich wird Boeing das neue bodengestützte strategische Abschreckungssystem für die USA herstellen, das das Minuteman III-System ersetzen soll. Boeing produziert auch das steuerbare Heck für die neue US-amerikanische Nukleargravitationsbombe B61-12 (die in Europa stationiert werden sollen). Zusätzlich verfügt Boeing über Verträge für Schlüsselkomponenten für die Kernwaffe Trident II (D5) der USA und des Vereinigten Königreiches.

BWX Technologies (USA)
BWX Technologies („BWXT“), früher bekannt als Babcock & Wilcox Company, betreibt durch Joint Ventures mehrere US-Atomwaffenanlagen. All diese Einrichtungen, unter anderem das Lawrence Livermore National Laboratory, das Los Alamos National Laboratory und das früher als Nevada Test Site bekannte Nationale Sicherheitsgelände Nevada (NNSS – Nevada National Security Site), arbeiten für verschiedene Modernisierungsaspekte nuklearer Gefechtsköpfe im US-Arsenal und haben Daten an britische Labore geliefert. Gemeinsam mit anderen Partnern soll BWXT in den vergangenen Jahren unterdurchschnittliche Leistungen erzielt haben und wichtige US-Regierungsbehörden wurden für Vertragserneuerungen kritisiert.

CH2M Hill (USA)
CH2M Hill ist einer der Joint Venture-Partner, der das ehemalige Nuklearwaffentestgelände in den USA betreibt (heute Nevada National Security Site genannt). Die Einrichtung führt weiterhin Kernwaffen-bezogene Experimente durch und sendet Daten sowohl an US-amerikanische als auch britische Atomwaffenlabors. CH2M Hill wurde im Dezember 2017 von Jacobs Engineering übernommen, Informationen zu CH2M Hill finden sich deshalb hier für Referenz-Zwecke.

Fluor (USA)
Fluor ist der für die Leitung und den Betrieb der US-Atomwaffenanlagen bei Savannah River in South Carolina verantwortliche Projektträger. Neben anderen Aufgaben ist Fluor für die Verwaltung des Atomarsenals der Anlagen (Savannah River Site und Savannah River National Laboratory) zuständig.

General Dynamics (USA)
General Dynamics hält zahlreiche Verträge zu Trident II-Raketensystemen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten. Es verfolgt eine Reihe von Konstruktions-, Entwicklungs- und Produktionsaktivitäten für die britischen und US-amerikanischen strategische Waffensysteme Trident II. Außerdem ist es an den Steuerungssystemen der Atomrakete Trident-II (D5) der US-Marine beteiligt.

Honeywell International (USA)
Honeywell International verwaltet und betreibt den National Security Campus (früher Kansas City Plant), welcher rund 85% der nicht-nuklearen Bestandteile für US-Atomwaffen herstellt, einschließlich elektronischer, mechanischer und gerätetechnischer Komponenten. Honeywell ist auch an der Verwaltung weiterer US-Atomwaffenanlagen beteiligt, einschließlich Savannah River, dem Nationalen Sicherheitsgelände Nevada (ehemalige Nevada Text Site) und Sandia Lab. Die Arbeit bei Sandia schließt die Systemintegration ein, also den Anschluss von Atomwaffen an ihre Trägersysteme. Honeywell ist auch an der Herstellung wesentlicher Bestandteile für die Nuklearrakete Trident II (D5) beteiligt, die einen Teil der britischen und US-amerikanischen Arsenale ausmacht.

Huntington Ingalls Industries (USA)
Huntington Ingalls Industries ist an der Verwaltung des US-Atomarsenals und verwandter Einrichtungen beteiligt, darunter der Tritiumproduktion auf der Havannah River Site, der einzigen Quelle neuen Tritiums für das US-Atomarsenal.

Jacobs Engineering (USA)
Jacobs Engineering Group ist an dem Joint Venture AWE-ML beteiligt. AWE ist für die Instandhaltung der Gefechtsköpfe des britischen Trident II-Nukleararsenals verantwortlich. Berichten zufolge entwickelt die AWE-Anlage einen neuen Sprengkopf, den MARK 4A oder Mk4A. Das Unternehmen ist auch Teil des Konsortiums, das für das US-amerikanische Atomwaffentestgelände Nevada National Security Site (NNSS) bei Las Vegas verantwortlich ist.

Larsen & Toubro (Indien)
Larsen & Toubro ist für die Entwicklung des Startsystems der nuklearfähigen Kurzstreckenrakete Akash für den Boden-Luft-Einsatz im indischen Atomarsenal verantwortlich.

Lockheed Martin (USA)
Lockheed Martin ist für die Konstruktion der Trident II (D5) – Atomraketen für die USA und das Vereinigte Königreich verantwortlich. Es ist für die USA auch an der Herstellung und Instandhaltung der nuklearen Interkontinentalrakete Minuteman III beteiligt und wird nun die neue Langstrecken-Standoff-Rakete (LRSO Long Range Stand Off) entwickeln. Es ist Teil des Teams, welches das UK Atomic Weapons Establishment führt, das für das Vereinigte Königreich atomare Gefechtsköpfe entwirft, fertigt und instand hält. Außerdem ist es an der Modernisierung US-amerikanischer Kernwaffen auf den Pantex-, Savannah River- und den Y-12-Anlagen beteiligt.

Northrop Grumman (USA)
Northrop Grumman fertigt Interkontinentalraketen (ICBMs) für das US-Atomarsenal. Derzeit ist es an den Minuteman III-Raketen beteiligt und wird nun die neuen Nuklearraketen der „boden-gestützten strategischen Abschreckung“ (GBSD Ground Based Strategic Deterrent) herstellen. Außerdem produziert es für die USA und das Vereinigte Königreich Subsystemkomponenten der Trident II (D5)-Startsysteme. Zusätzlich ist es teilweise für das Nationale Sicherheitsgelände Nevada (früher bekannt als Nevada Test Site) verantwortlich, das für verschiedene Modernisierungsaspekte nuklearer Gefechtsköpfe für das US-Arsenal arbeitet und Daten an britische Labore geliefert hat.

Orbital ATK (USA)
Orbital ATK (ehemals bekannt als ATK oder Alliant Techsystems) produziert Raketenantriebssysteme für U-Boot-gestartete ballistische Trident II Raketen der US-amerikanischen und britischen Atomarsenale. Orbital ATK ist auch verantwortlich für die drei festen Treibstoffstadien der interkontinentalen ballistischen Minuteman III Raketen (ICBM) für die USA und verfügt über einen Vertrag zur Herstellung von Bestandteilen für die neuen Atomraketen der boden-gestützten strategischen Abschreckung (GBSD). Es ist auch an den Nuklearwaffenanlagen Y-12 und Pantex beteiligt, die Atomwaffen für das US-Arsenal sanieren. Northrop Grumman verkündete, Orbital ATK in der ersten Hälfte von 2018 zu übernehmen.

Safran (Frankreich)
Safran und Airbus formen gemeinsam die ArianeGroup, die für die Herstellung der Feststoffraketenmotoren der M51 zuständig ist, der strategischen ballistischen Rakete in Frankreichs Nukleararsenal. Die M51 trägt zahlreiche Gefechtsköpfe und ersetzt die M45.

Serco (Vereinigtes Königreich)
Serco ist Teil des Joint Venture AWE-ML, welches das UK Atomic Weapons Establishment leitet. Es ist für die Fertigung und Instandhaltung nuklearer Gefechtsköpfe für das britische Arsenal verantwortlich. Außerdem ist es an der Entwicklung des völlig neuen Sprengkopfes Mark 4A oder Mk4A beteiligt, welche Berichten zufolge ohne eine offizielle Benachrichtigung des britischen Parlaments begann.

Thales (Frankreich)
Thales arbeitet Seite an Seite mit der französischen Regierung, um die ballistischen Atomraketen M51.3 zu modernisieren und die Fähigkeit zu wahren, diese von U-Booten aus zu starten. Es ist außerdem direkt an der Produktion der französischen Atomrakete M51 beteiligt gewesen.

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Protest gegen Finanzierung von Atomwaffen, Schottland. Foto: Tim Wright / ICAN Australia

Studie: Milliarden für Atomwaffen

Deutsche Banken müssen sich auf Verbot einstellen

Utrecht/Berlin. Deutsche Finanzinstitute haben 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister sei Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

Im internationalen Vergleich geraten die deutschen Banken damit ins Hintertreffen. Denn in Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben bereits 18 Investoren mit einem Gesamtvermögen von 1,7 Billionen Euro kategorisch alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen. „Das zeigt, dass Atomwaffen-Investitionen eine Entscheidung und keine Notwendigkeit sind“, so die Projektleiterin Susi Snyder (PAX).

Die Institute, die das Geschäft mit der Bombe beenden, reagieren damit auf den internationalen Druck, Atomwaffen völkerrechtlich stärker zu ächten. Im Oktober hatte der erste Ausschuss der UN-Generalversammlung beschlossen, 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu beginnen. Wie schon das Streumunitions-Abkommen könnte dieser Vertrag einen Artikel enthalten, der die finanzielle Unterstützung von Atomwaffenproduzenten unter Strafe stellt. Schließt sich die Bundesrepublik an, wäre die Atomwaffen-Finanzierung in Deutschland zu Ende.

„Diese Banken reden ständig von unternehmerischer Verantwortung. Wenn sie das ernst meinen, dann sollten sie sofort ihre Finger von Atomwaffen-Firmen lassen“, so Martin Hinrichs von ICAN Deutschland. „Es ist unverständlich, dass für Atomwaffen nicht mindestens so strenge Maßstäbe gelten wie für Streumunition. Diese Waffen sind direkt auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Die internationalen Spannungen erhöhen die Gefahr eines neuen Hiroshimas. Jeder Beitrag zum atomaren Wettrüsten ist unverantwortlich.“

Das Thema “Atomwaffen-Finanzierung“ wurde im Februar 2016 von der Initiative Nachrichtenaufklärung zum wichtigsten vernachlässigten Nachrichtenthema des Jahres gewählt.

ZAHLEN UND FAKTEN

Spitzenreiter ist mit 4,8 Milliarden Euro die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz (1,6 Milliarden) und der Commerzbank (1,5 Milliarden).

Übersicht über die Investitionen seit Januar 2013

Finanzinstitut Betrag in Millionen Euro
Allianz € 1.654
BayernLB € 381
Commerzbank € 1.542
Deka-Gruppe € 271
Deutsche Bank € 4.877
DZ Bank € 62
Helaba € 173
KfW € 62
Landesbank Baden-Württemberg € 62
Siemens Financial Services € 154

Quelle: Don’t Bank on the Bomb, PAX, Dezember 2016.

Neue Finanzbeziehungen seit der Veröffentlichung der letzten Studie (November 2015)

Die Allianz hält weiterhin erhebliche Aktienanteile sowie Anleihen an 13 Atomwaffenproduzenten, mit einem gegenüber 2015 fast unveränderten Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro.

Die Bayerische Landesbank vergab vier neue Kredite an Boeing und Honeywell International.

Die Commerzbank vergab zwei neue Kredite an Boeing, einen neuen Kredit an Safran, und war an der Ausgabe neuer Anleihen von Boeing und Thales beteiligt.

Die Deka Group hielt weiterhin Aktien an der Airbus-Gruppe und Anleihen von Leonardo-Finmeccanica.

Die Deutsche Bank vergab neue Kredite an Bechtel, Boeing, Honeywell International, Northrop Grumman, Raytheon sowie Safran und war an der Ausgabe von Anleihen für die Airbus-Gruppe und Boeing beteiligt. Sie hielt Aktien an der Airbus-Gruppe, BAE Systems, BWX Technologies, Fluor, Moog und Raytheon sowie Anleihen an Aerojet Rocketdyne, General Dynamics, Moog, Northrop Grumman und Raytheon.

Die Kreditvergaben der übrigen Institute waren bereits von der letzten Studie im Oktober 2015 erfasst.

Weitere Informationen

Vollständige Studie

Übersicht zu Investoren in Deutschland sowie zu den Herstellerfirmen (in englischer Sprache):

Kurzfassung

Kontakt: Xanthe Hall 0160-941 61 249, xanthe@ican.berlin

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Finanzierung von Atomwaffen auf Platz eins der medial vernachlässigten Themen

Deutschlandfunk und die Initiative Nachrichtenaufklärung haben am Mittwoch die Top 10 der Themen präsentiert, über die 2015 in den Medien nicht ausreichend berichtet wurde. Die Finanzierung von Atomwaffen belegte dabei den ersten Platz: Zwar investieren deutsche Finanzinstitute immer noch im großen Stil in Konzerne, die in die Herstellung, Entwicklung und Instandhaltung von Atomwaffen verwickelt sind. Trotzdem taucht dieses Thema in den Nachrichten so gut wie gar nicht auf. Dies macht es den betreffenden Akteuren umso leichter, weiterhin auf Kosten der Sicherheit von Mensch und Umwelt Profite zu machen.

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