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Rede von ICAN auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats,

mein Name ist Jonathan Seel. Ich spreche heute für ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen.

ICAN untersucht seit 2014 in einer Studie, wer in die Herstellung und Entwicklung von Atomwaffen investiert. Laut unserer Studie haben in den letzten drei Jahren 329 Investoren 20 Atomwaffen-Firmen Finanzmittel in Höhe von 525 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Atomwaffen sind ein Bombengeschäft.

Die betroffenen Firmen stellen Atombomben, Atomsprengköpfe und Atomraketen her. Sie sind an der weltweiten Modernisierung nuklearer Arsenale beteiligt. Damit erhalten sie die Gefahr eines Atomkriegs aufrecht. Sie verhindern Fortschritte bei der atomaren Abrüstung, zu der sich alle Staaten rechtlich bindend im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet haben. Und sie befeuern die Weiterverbreitung von Atomwaffen, die das perfide Gleichgewicht des Schreckens immer unzuverlässiger und riskanter machen.

Unter den größten Investoren weltweit war auch die Deutsche Bank: zwischen 2014 und 2017 unterhielt sie Geschäftsbeziehungen zu 13 der 20 Atomwaffenfirmen, die wir in unserer Studie erfasst haben.

Darum freuen wir uns sehr, dass die Deutsche Bank gestern eine neue Richtlinie zu kontroversen Waffen veröffentlicht hat. Demnach will die Deutsche Bank mit Unternehmen, die direkte Verbindungen zu Streumunition, Anti-Personenminen, Chemiewaffen, biologischen Waffen und Atomwaffen haben, „weder eine neue Geschäftsbeziehung eingehen noch bestehende Geschäftsbeziehungen fortführen“.

Wir finden: das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit der neuen Richtlinie können Sie helfen, das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes zu senken.

Klar ist jedoch: Erst die praktische Umsetzung zeigt, ob die Richtlinie wirklich etwas verändert. An einigen Stellen ist sie leider noch sehr vage. Wir sind überzeugt: nur eine konsequente Anwendung auf alle Atomwaffen-Hersteller macht die Richtlinie glaubwürdig.

Wir sehen es kritisch, dass die Richtlinie Ausnahmen vorsieht. Sie schreiben: „Unter besonderen Umständen darf die Transaktion fortgeführt werden, wenn die betreffende Transaktion selbst nicht direkt mit einem kritischen Waffengeschäft in Verbindung steht.“

Dazu habe ich folgende Frage an den Vorstand:

Sollen Ausnahmen in der Richtlinie zu kontroversen Waffen auch für Kredite an das Unternehmen als Ganzes möglich sein? Oder sind Ausnahmen nur für einzelne Transaktionen möglich, die speziell im Zusammenhang mit anderen Geschäftsbereichen des Unternehmens stehen?

Wenn die Ausnahmen für Kredite an das Gesamtunternehmen gelten sollen, dann hieße das ja, das sich an Ihrer Geschäftspraktik nichts Wesentliches verändert. Eine schriftliche Zusicherung eines Unternehmens, einen Kredit nicht für die Herstellung von Atomwaffen zu verwenden, nützt nichts: es wird für die Firma ja trotzdem Liquidität frei, die dann auch für Atomwaffen verwendet wird. Der einzige Weg, die Unterstützung der Produktion von Atomwaffen auszuschließen ist es, das ganze Unternehmen auszuschließen.

Die neue Richtlinie sieht vor, dass Geschäfte mit Firmen, die, Zitat, „eindeutige und direkte Verbindungen“ zur Herstellung von Atomwaffen haben, nicht mehr möglich sind. Das bedeutet für uns ganz klar, dass sich an Ihrer Geschäftspraxis etwas ändern muss. Denn die „direkte Verbindung“ ist bei den 13 Unternehmen, in die die Deutsche Bank laut unserer Studie investiert, klar und eindeutig gegeben. Ich möchte das mit zwei Beispielen verdeutlichen.

Ein Beispiel ist die Firma Honeywell International. Die Deutsche Bank hat Honeywell zwischen 2013 und 2017 Kredite in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt.

Honeywell ist Miteigentümer von Savannah River Nuclear Solutions. Savannah River, im amerikanischen Bundesstaat Georgia, ist eine Einrichtung, in der Tritium hergestellt wird. Tritium ist ein radioaktives Isotop des Wasserstoff. Dieses Material wird benötigt, um Wasserstoffbomben herzustellen.

Die Atombombe von Hiroshima hatte noch ein relativ simples Design. Ihre Sprengkraft betrug 13 Kilotonnen. Das war allerdings genug, um eine ganze Stadt dem Erdboden gleichzumachen, hunderttausende Menschen zu töten, und viele ihr Leben lang krank zu machen. Nie mehr Hiroshima! Nie mehr Nagasaki! So lautet bis heute die Mahnung der Überlebenden.

Die Arsenale der meisten Atommächte bestehen heute Atombomben mit einer sehr viel größeren Sprengkraft von mehreren hundert Kilotonnen. Diese Bomben heißen Wasserstoffbomben. Wir haben Glück gehabt, dass eine solche Waffe niemals eine Stadt getroffen hat. Die Auswirkungen würden die Katastrophe von Hiroshima in den Schatten stellen. Indem sie Honeywell unterstützt, ist die Deutsche Bank für diese Gefahr mitverantwortlich.

Die Daten, die wir über die humanitären Auswirkungen von Wasserstoffbomben haben, stammen von den Atomtests im Pazifik. Die radioaktiven Wolken zogen hunderte Kilometer weit. Die Menschen, die auf den Atollen lebten werden nie in ihre Heimat zurückkehren können. Ihre Inseln sind für die nächsten 24.000 Jahre unbewohnbar.

Für Wasserstoffbomben braucht man Tritium, und für Tritium brauchen die USA Honeywell. Darum erwarten wir von der Deutschen Bank die Beendigung der Geschäfte mit Honeywell.

Ein zweites Beispiel: Die Deutsche Bank hat den Firmen Airbus, Safran und Thales Finanzmittel in Höhe von rund 1,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Airbus, Safran und Thales produzieren gemeinsam die M-51-2. Das ist die neueste französische Atomrakete. Eine solche Rakete trägt acht Sprengköpfe. Frankreich will 48 dieser Raketen bauen. Bei einer sehr konservativen Schätzung ist das genug, um 40 Millionen Menschen zu töten.

Die französische Nukleardoktrin sieht zudem den Ersteinsatz von Nuklearwaffen vor. Ein sogenannter “Warnschuss” mit Atomwaffen soll Entschlossenheit demonstrieren, nach dem Motto “eskalieren, um zu deeskalieren”. Diese Politik ist Irrsinn. Sie setzt unsere Zukunft aufs Spiel.

Die M51, die Airbus, Safran und Thales gemeinsam bauen, wird ausschließlich mit nuklearen Sprengköpfen bestückt. Sie ist kein Dual-Use-Produkt. Es geht hier auch nicht um einzelne Bauteile. Entsprechend Ihrer neuen Richtlinie erwarten wir daher, dass die Deutsche Bank die Geschäftsbeziehungen zu diesen Firmen beendet, oder sie dazu bewegt, die Atomraketenproduktion einzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beglückwünschen Sie zu Ihrer neuen Richtlinie. Jetzt erwarten wir, dass den Worten Taten folgen. Die Deutsche Bank sollte eine Ausschlussliste veröffentlichen, um zu klären, welche Firmen von Ihrer Definition betroffen sind. Und sie sollte regelmäßig über die Umsetzung Bericht erstatten.

Sie haben einen wichtigen Schritt getan – aber das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang. Mit etwas Glück trägt dieser Anfang zum Ende der atomaren Bedrohung bei. Eines ist klar: Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder die Atomwaffen schaffen uns ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Deutsche Bank will aus Atomwaffen-Geschäft aussteigen

Die Deutsche Bank will ihre Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern beenden. Mit einer heute veröffentlichten „Richtlinie zu kontroversen Waffen“ reagiert sie auch auf Kritik der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt. „Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung,“ sagt Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen sind durch nichts zu rechtfertigen.“

ICAN hatte in einer Studie zusammen mit der Friedensorganisation PAX aufgedeckt, dass die Deutsche Bank mehrere Milliarden Euro in Hersteller von Atomsprengköpfen und Atomraketen investiert hatte.

Mit der Richtlinie werden erstmals alle Transaktionen mit Firmen ausgeschlossen, die direkt an der Herstellung oder Instandhaltung von Atomwaffen beteiligt sind. Gleichzeitig lässt die Richtlinie weiterhin Raum für Ausnahmen in bestimmten Fällen. Aus Sicht von ICAN fehlt außerdem eine Liste mit Firmen, die ausgeschlossen werden.

„Jetzt müssen wir sehen, wie die Deutsche Bank ihre Richtlinie in der Praxis umsetzt,“ so Hinrichs. „Wenn den Worten auch Taten folgen, dann ist die neue Politik vorbildlich. Auch andere große Finanzinstitute wie die Commerzbank oder die Allianz müssen Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern nun klar ausschließen.“ Sie können so zur internationalen Ächtung von Atomwaffen beitragen. Die Uhr tickt, mahnen die Aktivisten: “Wenn wir das weltweite Wettrüsten nicht stoppen, dann werden wir erneut den Einsatz einer Atombombe erleben.“

ICAN-Rede zu Atomwaffengeschäften der Commerzbank

Rede der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei der Hauptversammlung der Commerzbank. Heidi Kassai, Frankfurt, 8. Mai 2018

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
Sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank,

Sie sind Banker. Das heißt, Sie sind an der Zukunft interessiert. Sie investieren und erwarten Rendite. Sie säen heute, um morgen zu ernten. Wer sein Geld bei Ihnen anlegt, verzichtet auf kurzfristigen Vorteil und erhofft sich dafür Sicherheit und eine bessere Zukunft. Dieses Anliegen teilen wir.

Mein Name ist Heidi Kassai, ich spreche heute für die kritischen Aktionäre und für ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, die im Dezember 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Warum wurde diese weltweite Kampagne mit 468 Partnerorganisationen in 101 Ländern geehrt? Die Auszeichnung erfolgte für die erfolgreiche langjährige Vorbereitung des im Juli 2017 von der UN beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrags.

122 Nationen, also zwei Drittel aller UN-Mitgliedsstaaten, haben diesem Vertrag zugestimmt. Nicht nur die Mehrheit der Weltbevölkerung, sondern auch 90 % der deutschen Bevölkerung hat sich ebenfalls für die Abschaffung aller Atomwaffen ausgesprochen. Darunter finden sich viele Ihrer Kunden, die vielleicht noch nicht alles über Sie wissen. ICAN untersucht seit 2014 in einer Studie, wer in die Herstellung und Entwicklung von Atomwaffen investiert. Nach unseren Recherchen hat die Commerzbank in den letzten drei Jahren sieben Atomwaffenproduzenten Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Atomwaffen sind ein Bombengeschäft. Diese Branche boomt. Wie kommt das?

Nach dem kalten Krieg haben die Atomwaffenstaaten versprochen, komplett abzurüsten. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Zwar wurden in den 1990er Jahren die Arsenale verkleinert. Seit zehn Jahren hat es jedoch keine weiteren Abrüstungsschritte gegeben. Stattdessen sind jetzt alle Atommächte dabei, wieder aufzurüsten. Sie wollen mehr als eine Billion Dollar für die Modernisierung und Verbesserung dieser Massenvernichtungswaffen ausgeben.

Die gefährlichen Drohungen von Donald Trump, Vladimir Putin und Kim Jong-Un haben uns in den vergangenen Monaten so nahe an einen Atomkrieg gebracht, wie seit dem kalten Krieg nicht mehr. Das neue Wettrüsten gefährdet den Frieden.

Die Commerzbank verdient am Wettrüsten kräftig mit. Trotz gegenteiliger Versicherungen macht sie weiterhin Geschäfte mit den Ingenieuren der Aufrüstung. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie tragen damit zu einem Zustand bei, den John F. Kennedy wie folgt beschrieb:

„Jeder Bewohner dieses Planeten muss heute daran denken, dass es einen Tag geben könnte, an dem die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Jeder Mann, jede Frau, und jedes Kind lebt unter einem nuklearen Damoklesschwert, das an einem seidenen Faden hängt, der jeden Moment durchtrennt werden kann: durch Unfall, oder durch Fehlkalkül, oder durch Wahnsinn. Diese Waffen müssen wir abschaffen, bevor sie uns abschaffen.“

Wir wissen heute, was in Hiroshima und Nagasaki geschehen ist. Wir kennen die Geschichten des unerträglichen Leides der Opfer und Überlebenden. Wir wissen, dass Atomwaffen dafür geschaffen sind, Städte und ihre Bewohner auszulöschen. Dass es schon bei der kleinsten Nuklearexplosion unmöglich ist, wirksame medizinische Hilfe für die Verletzten zu leisten. Dass Atomwaffen nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden. Dass Ihr Einsatz niemals verhältnismäßig sein kann und dass sie deshalb allen Normen und Regeln das Völkerrechts und Gewissens zuwiderlaufen. Jeder Atomwaffeneinsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und Abschreckung erfordert immer die Bereitschaft zum Einsatz.

Mit der Finanzierung von Atomwaffen bereiten Sie einen möglichen kriegerischen Einsatz vor. Bei einem Atomkrieg gibt es allerdings keine Gewinner.

In Ihren Richtlinien zum „Nachhaltigen Finanzwesen“ schreiben Sie :
„Unter einem nachhaltigen Finanzwesen (Sustainable Finance) versteht die Commerzbank alle Formen von Finanzdienstleistungen, die darauf abzielen, Auswirkungen einer produktiven Realwirtschaft auf Umwelt und Gesellschaft in positiver Weise zu verbessern“.

Wir sehen hier einen Widerspruch, wenn Sie dennoch an der Finanzierung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen der Welt beteiligt sind. Wenn Sie Eltern sind: was wäre mit Ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln? Möchten Sie ihnen eine zerstörte, verstrahlte Zukunft überlassen? Wäre es nicht viel erfüllender, Ihr Kapital in eine humane, lebenswerte und nachhaltig schöne Welt zu investieren, wie Sie es in Ihren Richtlinien anstreben?

„Wir leben im Zeitalter der nuklearen Riesen und der ethischen Zwerge“ sagte der ehemalige Chef aller Stabschefs der US-Armee General Omar Bradley, Zeuge der Zerstörung von Hiroshima. Ist es nicht an der Zeit unser Geld umzuschichten um die Welt besser zu machen, statt sie immer weiter zu zerstören?

Die Commerzbank hat eine Richtlinie zu Geschäften mit Rüstungsfirmen. Nach eigenen Angaben sind Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern für die Commerzbank ausgeschlossen. Das finden wir richtig.

Es gibt aber ein Problem: Sie genehmigen sich nämlich eine große Ausnahme. Investitionen in Atomwaffenfirmen sollen für die Commerzbank weiter möglich sein, wenn die Herstellung von Atomwaffen nur einen Teil des Umsatzes ausmacht. Die weltweit wichtigen Hersteller, die wir in unserer Studie identifiziert haben, sind aber alles große Konzerne, die auch andere Geschäftszweige haben. Zum Beispiel die Herstellung anderer Waffen, oder die Entwicklung anderer High-Tech-Systeme. Wenn Sie sich also für jeden Atomwaffenhersteller eine Ausnahme genehmigen können, dann bringt Ihre Richtlinie wenig.

Ich möchte mit drei Beispielen verdeutlichen, wie direkt die Commerzbank am atomaren Wettrüsten beteiligt ist.

Erstes Beispiel: Die Commerzbank hat der Firma AECOM einen Kredit von rund 200 Millionen Dollar eingeräumt, damit AECOM die Firma URS übernehmen konnte. Teil dieser Übernahme war ein Milliardenauftrag zum Betrieb des Los Alamos National Laboratory. Hier wurde die Atomwaffe erfunden. Hier wurden die Atombomben gebaut, die in Hiroshima und Nagasaki hunderttausende Menschen töteten. Und hier entwerfen jetzt AECOM-Ingenieure neue, leistungsfähigere Atomsprengköpfe, die bis über das Jahr 2060 hinaus einsatzbereit sein sollen.

Ich frage den Vorstand: wenn eine dieser neuen Waffen zum Einsatz kommt, und eine dritte Stadt dem Erdboden gleichmacht, werden Sie es dann bereuen, dass Sie ihre Entwicklung finanziell unterstützt haben?

Noch ein Beispiel: Die Commerzbank vergab 130 Millionen US-Dollar an BAE Systems. BAE Systems produziert Minuteman-Interkontinentalraketen für die USA, nukleare Cruise Missiles für Frankreich, und Trident-Raketen für die britischen Atom-U-Boote. Mindestens ein solches U-Boot ist immer irgendwo im Ozean unterwegs. Die Befehlsgewalt an Bord hat der Kommandeur. Für den Fall, dass der Kontakt mit der Heimat abbricht, soll er in der Lage sein, selbstständig einen Vergeltungsschlag mit Atomwaffen auszuführen. Darum gibt es an Bord keine technischen Vorkehrungen, die den Abschuss verhindern können. Ein britischer U-Boot-Kapitän braucht keinen Code, um einen Atomkrieg auszulösen.

Ich frage den Vorstand: wenn einer dieser Kommandeure durchdreht, und er beschließt, seine Raketen abzufeuern – finden Sie es dann richtig, dass Sie BAE Systems die Herstellung der Raketen ermöglicht haben?

Ein letztes Beispiel: Die Commerzbank unterhält laufende Kredite in Höhe von insgesamt 440 Millionen USD für die Firmen Airbus, Safran und Thales. Diese drei Firmen produzieren gemeinsam die M-51-2. Das ist die neueste französische Atomrakete. Die ersten davon sind seit 2016 einsatzbereit. Eine solche Rakete trägt acht Sprengköpfe, die acht verschiedene Ziele gleichzeitig treffen können. Jeder Sprengkopf hat eine Zerstörungskraft von 150 Kilotonnen TNT-Äquivalent. Die Sprengkraft der Hiroshima-Bombe betrug 15 Kilotonnen. Frankreich will 48 dieser Raketen bauen. Bei einer sehr konservativen Schätzung von hunderttausend Toten pro Sprengkopf ist das genug, um 40 Millionen Menschen zu töten.

Ich frage: spielt das für Sie eine Rolle, wenn Sie Airbus, Safran und Thales Kredite geben? Ist dieses Geld gut angelegt?

Die Commerzbank behauptet, sie lässt sich versichern, dass ihre Kredite nicht zur Atomwaffen-Entwicklung verwendet werden. Sehr geehrter Herr Zielke, ich frage mich, wie Sie das kontrollieren können, nachdem das Geld einmal auf dem Bankkonto dieser Unternehmen ist? Und wie passt das zu Ihrer Beteiligung an einer Transaktion mit so direktem Atomwaffen-Bezug wie dem Einstieg von AECOM bei der Los Alamos National Security LLC?

Wir erwarten von der Commerzbank, dass Sie alle Geschäftsbeziehungen mit Atomwaffenherstellern beenden, dass Sie Ihre Ausschlussliste veröffentlichen, und über die Einhaltung Ihrer Richtlinie Rechenschaft erteilen. Sie würden damit dem Beispiel zahlreicher anderer Banken und Investoren folgen, die diesen Schritt bereits gegangen sind.

Sie können so einen Beitrag zu einer besseren Zukunft leisten, in der Ihr Geschäft blühen kann. Wir erwarten nicht weniger von Ihnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Commerzbank unterstützt weiter Atomwaffenhersteller

Zur Hauptversammlung weisen NGOs auf kontroverse Geschäfte hin

Während sich die Commerzbank in den vergangenen Jahren neue Regeln für ihre Geschäfte mit Kohle- und Rüstungsfirmen gegeben hat, finanziert sie weiterhin massiv beide kontroverse Sektoren. Das kritisieren die NGOs urgewald, EKO-Unia (Polen) und ICAN zur heutigen Hauptversammlung.

Mit ihrer Kohlerichtlinie von 2016 hat die Bank die Finanzierung von Neukunden aus Deutschland ausgeschlossen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms mit Kohle erzeugen. Bei ausländischen Kunden ist der Grenzwert mit 50 Prozent hingegen schwächer. Christina Beberdick, Kohle-Campaignerin bei urgewald, kritisiert: „Da sich immer mehr Staaten weltweit für eine Zukunft ohne klimaschädliche Kohle entscheiden, ist diese Aufteilung widersinnig. Außerdem sollte die Commerzbank keine Unternehmen mehr finanzieren, die neue Kohlekraftwerke planen, zum Beispiel RWE oder die polnische PGE.“ Es geht auch konsequenter: Die niederländische Bank ABN Amro schließt solche Firmen schon jetzt aus.

Gerade die Geschäfte in Polen offenbaren die Schwächen bei der Klima-Ethik der Commerzbank. Sie ist Haupteignerin der polnischen mBank, die ihrerseits mit den größten Kohlefirmen Polens Geschäfte macht, darunter Enea, PGE und ZE PAK. Enea ist einer der Hauptinvestoren hinter dem geplanten Kohlekraftwerk Ostrołęka C, das laut Experten neben den Klimaschäden auch zu 2.000 vorzeitigen Todesfällen durch seine Emissionen führen könnte. PGE und ZE PAK planen neue oder vergrößerte Braunkohle-Tagebaue. „Wenn die Commerzbank es ernst meint mit dem Klima- und Gesundheitsschutz, sollte sie ihre Regeln auch auf ihre Tochter mBank anwenden. Sie sollte Firmen wie Enea, PGE und ZE PAK von einer Finanzierung ausschließen“, fordert Katarzyna Kubiczek von der polnischen Umweltschutzvereinigung Eko-Unia.

Auch die Rüstungsrichtlinie der Commerzbank aus dem Jahr 2008 schließt fragwürdige Geschäfte nicht systematisch aus. So verweigert sie zwar die direkte Finanzierung der Lieferung von Waffen in Kriegs- und Spannungsgebiete. Möglich bleiben jedoch Finanzierungen von Unternehmen, die in Kriegs- und Spannungsgebiete liefern. So ist zum Beispiel der umstrittene Rüstungskonzern Rheinmetall Kunde der Commerzbank. Rheinmetall liefert Rüstungsgüter unter anderem an die Golfallianz im Jemen-Krieg.

Laut einer Studie der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX unterhält die Commerzbank zudem Geschäftsbeziehungen zu sieben von 20 untersuchten Atomwaffenproduzenten mit Investitionen im Gesamtwert von rund 1,3 Mrd. US-Dollar. Martin Hinrichs, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, sagt: „Die Commerzbank beteiligt sich so weiter am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Und dies, obwohl 122 UNO-Staaten im Juli vergangenen Jahres ein Atomwaffenverbot beschlossen haben. Andere wie der norwegische und der niederländische Pensionsfonds schließen Atomwaffenproduzenten bereits komplett aus.“

Banken finanzieren atomares Wettrüsten

Volksbanken verkaufen tödliches Investment an Privatanleger – Deutsche Bank größter Finanzier des Atomwaffengeschäfts

Deutsche Kreditinstitute finanzieren mit Milliardenbeträgen die Herstellung von Atomwaffen und beteiligen sich somit am weltweiten nuklearen Wettrüsten. Das geht aus einer Studie hervor, die am heutigen Mittwoch von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX veröffentlicht wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2014 insgesamt rund 10,37 Milliarden US-Dollar (8,41 Milliarden Euro) den Atomwaffen-Produzenten zur Verfügung gestellt. Die Volks- und Raiffeisenbanken verkaufen das tödliche Investment sogar über den Fonds „UniGlobal“ an Privatanleger. Die im Bericht untersuchten Rüstungsunternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen oder sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

Der hierzulande mit Abstand größte Finanzier bleibt die Deutsche Bank. Im Vergleich zur vorangegangenen Studie sind die Investitionen der Deutschen Bank von 5,15 Mrd. auf 6,62 Mrd. US-Dollar gestiegen. Ins Auge fällt aber auch die Finanzspritze der DZ Bank, die ihr Investment in Atomwaffenhersteller von 66 Mio. auf 470 Mio. US-Dollar massiv erhöht hat. Die DZ Bank ist das Zentralinstitut von rund 1.000 Genossenschaftsbanken in Deutschland, dazu gehören etwa Volks- und Raiffeisenbanken.

Die DZ Bank unterstützt die US-amerikanische Rüstungsfirma Northrop Grumman mit mehr als 400 Mio. US-Dollar. Dieses Unternehmen produziert Atomraketen für das US-Arsenal und ist auch am britischen Atomwaffenprogramm beteiligt. Die DZ Bank hat diese Firma in den Fonds „UniGlobal“ aufgenommen. Es handelt sich um den „Vorzeige-Fonds der Volksbanken“ (FAZ) und er richtet sich vor allem an Privatpersonen, zum Beispiel für die Riester-Rente.

Dieses Investment der DZ Bank widerspricht dem Geist des eigenen Verhaltenskodexes. Dort heißt es: „Der Nachhaltigkeit unseres unternehmerischen Handelns und dessen Wertschöpfung messen wir eine hohe Bedeutung bei. Demgemäß berücksichtigen wir bei der Kreditvergabe neben wirtschaftlichen auch ökologische und ethische Faktoren.“

Aino-Ritva Weyers, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, kommentiert: „Wenn Banken ethische Werte ernst nehmen, müssen sie Investitionen in Atomwaffen komplett ausschließen. Ansonsten nutzen sie das Geld ihrer Kunden, um deren potentiellen Tod zu finanzieren. Jede Unterstützung des atomaren Wettrüstens ist unverantwortlich.“ Im Juli vergangenen Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbot [4] beschlossen. Damit wurde verdeutlicht, dass der Einsatz und die Existenz dieser Waffen ethisch unter keinen Umständen vertretbar ist. Weyers: „Immer mehr Staaten erteilen Atomwaffen eine klare Absage. Wenn Banken weiter investieren, stehen sie auf der falschen Seite der Geschichte.“

Die internationale Studie „Don’t Bank on the Bomb“ bezieht sich auf die Zeit seit Januar 2014 und untersucht die Investitionen in 20 Atomwaffenhersteller. Dazu wurden verschiedene öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet, etwa Berichte von Finanzinstituten, Medienmeldungen oder NGO-Informationen. Insgesamt haben die Nuklearfirmen der Studie zufolge mindestens 525 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist ein Anstieg um 81 Milliarden US-Dollar gegenüber der Vorgängerstudie. Diese ist im Dezember 2016 erschienen und bezieht sich auf die Zeit seit Januar 2013. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Seit der Annahme des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen haben bereits 30 Unternehmen ihre Investitionen in diese Waffen beendet.

Übersicht über die Investitionen seit Januar 2014

Deutsche Bank: 6,620 Mrd. Dollar

Commerzbank: 1,264 Mrd. Dollar

Allianz: 1,036 Mrd. Dollar

DZ Bank: 470 Mio. Dollar

BayernLB: 454 Mio. Dollar

Munich Re: 148 Mio. Dollar

Siemens: 134 Mio. Dollar

Helaba: 111 Mio. Dollar

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): 66 Mio. Dollar

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW): 66 Mio. Dollar

 

Weitere Informationen 

Den deutschen Teil der Studie finden Sie unter: https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2018/03/2018_Germany.pdf

Die internationale Studie finden Sie unter https://www.dontbankonthebomb.com

 

Das sind die zwanzig Firmen, die Atomwaffen herstellen

Wir haben 20 Unternehmen in Frankreich, Indien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den USA identifiziert, die wesentlich an Instandhaltung und Modernisierung der Nukleararsenale Frankreichs, Indiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten beteiligt sind. Dies ist keine vollständige Liste. Diese Unternehmen liefern die für Entwicklung, Test, Instandhaltung und Modernisierung von Atomwaffen benötigten Bestandteile und Infrastruktur. Die Verträge, die diese Unternehmen mit Atomwaffenstaaten haben, betreffen Materialien und Dienstleistungen, um Nuklearwaffen in ihren Arsenalen zu halten. In anderen Atomwaffenstaaten – Russland, China, Pakistan und Nord-Korea – werden Instandhaltung und Modernisierung der Nuklearstreitkräfte ausschließlich von Regierungsbehörden durchgeführt.

 

Aecom (USA)
Aecom ist Teil der Gruppe von Unternehmen, die US-amerikanische Atomwaffenlabore und Testgelände führt, einschließlich derer, die für Gestaltung und Fertigung elektronischer, mechanischer und struktureller Systeme von Nuklearwaffen verantwortlich sind. In den letzten Jahren sollen Aecom und seine Partner unterdurchschnittliche Leistung erbracht haben, die US-Regierung hat wegen „signifikanter Leistungsfehler oder Leistungsfehler ‚ersten Grades'“ die Vergütungen gekürzt.

Aerojet Rocketdyne (USA)
Aerojet Rocketdyne, früher bekannt als GenCorp, ist an Entwurf, Entwicklung, und Produktion land- und seegestützter nuklearer ballistischer Raketensysteme für die Vereinigten Staaten beteiligt. Derzeit produziert es Antriebssysteme für die Atomraketen Minuteman III und Trident II (D5).

Airbus (Niederlande)
Airbus ist ein niederländisches Unternehmen, das U-Boot-gestützte Nuklearraketen für die französische Marine produziert und instand hält (die M51.2), derzeit entwickelt es die nächste Generation U-Boot-gestützter Raketen, die M51.3. Airbus ist ein Schlüsselmitglied des Joint Venture MBDA-Systems, das über Verträge zur Erweiterung der Lebensdauer französischer ASMPA-Raketen bis 2035 verfügt. MBDA besitzt außerdem Verträge über die neuen französischen Raketen, die ASN4G.

BAE Systems (Vereinigtes Königreich)
BAE Systems ist an den Atomwaffenprogrammen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, sowie der Vereinigten Staaten beteiligt. Es stellt wesentliche Bestandteile für die Trident II (D5) Raketen der britischen und US-amerikanischen Atomarsenale her. Außerdem produziert es Systeme der Interkontinentalrakete Minuteman III der USA. Auch BAE Systems ist Teil des MBDA-Joint Venture und liefert atomar bestückte Luft-Boden-Raketen an Frankreich.

Bechtel (USA)
Bechtel führt die staatlichen Labore Los Alamos und Lawrence Livermore in den USA, die eine wichtige Rolle in Forschung, Gestaltung, Entwicklung und Fertigung von Atomwaffen spielen. Die US-amerikanische Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit (NNSA – National Nuclear Security Administration) wurde mehrfach für die Erneuerung dieser Verträge trotz signifikanter Leistungsprobleme kritisiert. Bechtel ist auch an der Produktion und Sanierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Y-12 Nationalen Sicherheitskomplex in Tennessee beteiligt sowie am Programm zur Erweiterung der Lebensdauer von W76-Gefechtsköpfen auf Trident II-Raketen auf der Pantex-Anlage in Texas.

Boeing (USA)
Boeing wurde unter Vertrag genommen, um die atomare Interkontinentalrakete Minuteman III bis 2030 im US-Atomwaffenarsenal einsatzbereit zu halten. Zusätzlich wird Boeing das neue bodengestützte strategische Abschreckungssystem für die USA herstellen, das das Minuteman III-System ersetzen soll. Boeing produziert auch das steuerbare Heck für die neue US-amerikanische Nukleargravitationsbombe B61-12 (die in Europa stationiert werden sollen). Zusätzlich verfügt Boeing über Verträge für Schlüsselkomponenten für die Kernwaffe Trident II (D5) der USA und des Vereinigten Königreiches.

BWX Technologies (USA)
BWX Technologies („BWXT“), früher bekannt als Babcock & Wilcox Company, betreibt durch Joint Ventures mehrere US-Atomwaffenanlagen. All diese Einrichtungen, unter anderem das Lawrence Livermore National Laboratory, das Los Alamos National Laboratory und das früher als Nevada Test Site bekannte Nationale Sicherheitsgelände Nevada (NNSS – Nevada National Security Site), arbeiten für verschiedene Modernisierungsaspekte nuklearer Gefechtsköpfe im US-Arsenal und haben Daten an britische Labore geliefert. Gemeinsam mit anderen Partnern soll BWXT in den vergangenen Jahren unterdurchschnittliche Leistungen erzielt haben und wichtige US-Regierungsbehörden wurden für Vertragserneuerungen kritisiert.

CH2M Hill (USA)
CH2M Hill ist einer der Joint Venture-Partner, der das ehemalige Nuklearwaffentestgelände in den USA betreibt (heute Nevada National Security Site genannt). Die Einrichtung führt weiterhin Kernwaffen-bezogene Experimente durch und sendet Daten sowohl an US-amerikanische als auch britische Atomwaffenlabors. CH2M Hill wurde im Dezember 2017 von Jacobs Engineering übernommen, Informationen zu CH2M Hill finden sich deshalb hier für Referenz-Zwecke.

Fluor (USA)
Fluor ist der für die Leitung und den Betrieb der US-Atomwaffenanlagen bei Savannah River in South Carolina verantwortliche Projektträger. Neben anderen Aufgaben ist Fluor für die Verwaltung des Atomarsenals der Anlagen (Savannah River Site und Savannah River National Laboratory) zuständig.

General Dynamics (USA)
General Dynamics hält zahlreiche Verträge zu Trident II-Raketensystemen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten. Es verfolgt eine Reihe von Konstruktions-, Entwicklungs- und Produktionsaktivitäten für die britischen und US-amerikanischen strategische Waffensysteme Trident II. Außerdem ist es an den Steuerungssystemen der Atomrakete Trident-II (D5) der US-Marine beteiligt.

Honeywell International (USA)
Honeywell International verwaltet und betreibt den National Security Campus (früher Kansas City Plant), welcher rund 85% der nicht-nuklearen Bestandteile für US-Atomwaffen herstellt, einschließlich elektronischer, mechanischer und gerätetechnischer Komponenten. Honeywell ist auch an der Verwaltung weiterer US-Atomwaffenanlagen beteiligt, einschließlich Savannah River, dem Nationalen Sicherheitsgelände Nevada (ehemalige Nevada Text Site) und Sandia Lab. Die Arbeit bei Sandia schließt die Systemintegration ein, also den Anschluss von Atomwaffen an ihre Trägersysteme. Honeywell ist auch an der Herstellung wesentlicher Bestandteile für die Nuklearrakete Trident II (D5) beteiligt, die einen Teil der britischen und US-amerikanischen Arsenale ausmacht.

Huntington Ingalls Industries (USA)
Huntington Ingalls Industries ist an der Verwaltung des US-Atomarsenals und verwandter Einrichtungen beteiligt, darunter der Tritiumproduktion auf der Havannah River Site, der einzigen Quelle neuen Tritiums für das US-Atomarsenal.

Jacobs Engineering (USA)
Jacobs Engineering Group ist an dem Joint Venture AWE-ML beteiligt. AWE ist für die Instandhaltung der Gefechtsköpfe des britischen Trident II-Nukleararsenals verantwortlich. Berichten zufolge entwickelt die AWE-Anlage einen neuen Sprengkopf, den MARK 4A oder Mk4A. Das Unternehmen ist auch Teil des Konsortiums, das für das US-amerikanische Atomwaffentestgelände Nevada National Security Site (NNSS) bei Las Vegas verantwortlich ist.

Larsen & Toubro (Indien)
Larsen & Toubro ist für die Entwicklung des Startsystems der nuklearfähigen Kurzstreckenrakete Akash für den Boden-Luft-Einsatz im indischen Atomarsenal verantwortlich.

Lockheed Martin (USA)
Lockheed Martin ist für die Konstruktion der Trident II (D5) – Atomraketen für die USA und das Vereinigte Königreich verantwortlich. Es ist für die USA auch an der Herstellung und Instandhaltung der nuklearen Interkontinentalrakete Minuteman III beteiligt und wird nun die neue Langstrecken-Standoff-Rakete (LRSO Long Range Stand Off) entwickeln. Es ist Teil des Teams, welches das UK Atomic Weapons Establishment führt, das für das Vereinigte Königreich atomare Gefechtsköpfe entwirft, fertigt und instand hält. Außerdem ist es an der Modernisierung US-amerikanischer Kernwaffen auf den Pantex-, Savannah River- und den Y-12-Anlagen beteiligt.

Northrop Grumman (USA)
Northrop Grumman fertigt Interkontinentalraketen (ICBMs) für das US-Atomarsenal. Derzeit ist es an den Minuteman III-Raketen beteiligt und wird nun die neuen Nuklearraketen der „boden-gestützten strategischen Abschreckung“ (GBSD Ground Based Strategic Deterrent) herstellen. Außerdem produziert es für die USA und das Vereinigte Königreich Subsystemkomponenten der Trident II (D5)-Startsysteme. Zusätzlich ist es teilweise für das Nationale Sicherheitsgelände Nevada (früher bekannt als Nevada Test Site) verantwortlich, das für verschiedene Modernisierungsaspekte nuklearer Gefechtsköpfe für das US-Arsenal arbeitet und Daten an britische Labore geliefert hat.

Orbital ATK (USA)
Orbital ATK (ehemals bekannt als ATK oder Alliant Techsystems) produziert Raketenantriebssysteme für U-Boot-gestartete ballistische Trident II Raketen der US-amerikanischen und britischen Atomarsenale. Orbital ATK ist auch verantwortlich für die drei festen Treibstoffstadien der interkontinentalen ballistischen Minuteman III Raketen (ICBM) für die USA und verfügt über einen Vertrag zur Herstellung von Bestandteilen für die neuen Atomraketen der boden-gestützten strategischen Abschreckung (GBSD). Es ist auch an den Nuklearwaffenanlagen Y-12 und Pantex beteiligt, die Atomwaffen für das US-Arsenal sanieren. Northrop Grumman verkündete, Orbital ATK in der ersten Hälfte von 2018 zu übernehmen.

Safran (Frankreich)
Safran und Airbus formen gemeinsam die ArianeGroup, die für die Herstellung der Feststoffraketenmotoren der M51 zuständig ist, der strategischen ballistischen Rakete in Frankreichs Nukleararsenal. Die M51 trägt zahlreiche Gefechtsköpfe und ersetzt die M45.

Serco (Vereinigtes Königreich)
Serco ist Teil des Joint Venture AWE-ML, welches das UK Atomic Weapons Establishment leitet. Es ist für die Fertigung und Instandhaltung nuklearer Gefechtsköpfe für das britische Arsenal verantwortlich. Außerdem ist es an der Entwicklung des völlig neuen Sprengkopfes Mark 4A oder Mk4A beteiligt, welche Berichten zufolge ohne eine offizielle Benachrichtigung des britischen Parlaments begann.

Thales (Frankreich)
Thales arbeitet Seite an Seite mit der französischen Regierung, um die ballistischen Atomraketen M51.3 zu modernisieren und die Fähigkeit zu wahren, diese von U-Booten aus zu starten. Es ist außerdem direkt an der Produktion der französischen Atomrakete M51 beteiligt gewesen.

Protest gegen Finanzierung von Atomwaffen, Schottland. Foto: Tim Wright / ICAN Australia

Studie: Milliarden für Atomwaffen

Deutsche Banken müssen sich auf Verbot einstellen

Utrecht/Berlin. Deutsche Finanzinstitute haben 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister sei Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

Im internationalen Vergleich geraten die deutschen Banken damit ins Hintertreffen. Denn in Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben bereits 18 Investoren mit einem Gesamtvermögen von 1,7 Billionen Euro kategorisch alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen. „Das zeigt, dass Atomwaffen-Investitionen eine Entscheidung und keine Notwendigkeit sind“, so die Projektleiterin Susi Snyder (PAX).

Die Institute, die das Geschäft mit der Bombe beenden, reagieren damit auf den internationalen Druck, Atomwaffen völkerrechtlich stärker zu ächten. Im Oktober hatte der erste Ausschuss der UN-Generalversammlung beschlossen, 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu beginnen. Wie schon das Streumunitions-Abkommen könnte dieser Vertrag einen Artikel enthalten, der die finanzielle Unterstützung von Atomwaffenproduzenten unter Strafe stellt. Schließt sich die Bundesrepublik an, wäre die Atomwaffen-Finanzierung in Deutschland zu Ende.

„Diese Banken reden ständig von unternehmerischer Verantwortung. Wenn sie das ernst meinen, dann sollten sie sofort ihre Finger von Atomwaffen-Firmen lassen“, so Martin Hinrichs von ICAN Deutschland. „Es ist unverständlich, dass für Atomwaffen nicht mindestens so strenge Maßstäbe gelten wie für Streumunition. Diese Waffen sind direkt auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Die internationalen Spannungen erhöhen die Gefahr eines neuen Hiroshimas. Jeder Beitrag zum atomaren Wettrüsten ist unverantwortlich.“

Das Thema “Atomwaffen-Finanzierung“ wurde im Februar 2016 von der Initiative Nachrichtenaufklärung zum wichtigsten vernachlässigten Nachrichtenthema des Jahres gewählt.

ZAHLEN UND FAKTEN

Spitzenreiter ist mit 4,8 Milliarden Euro die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz (1,6 Milliarden) und der Commerzbank (1,5 Milliarden).

Übersicht über die Investitionen seit Januar 2013

Finanzinstitut Betrag in Millionen Euro
Allianz € 1.654
BayernLB € 381
Commerzbank € 1.542
Deka-Gruppe € 271
Deutsche Bank € 4.877
DZ Bank € 62
Helaba € 173
KfW € 62
Landesbank Baden-Württemberg € 62
Siemens Financial Services € 154

Quelle: Don’t Bank on the Bomb, PAX, Dezember 2016.

Neue Finanzbeziehungen seit der Veröffentlichung der letzten Studie (November 2015)

Die Allianz hält weiterhin erhebliche Aktienanteile sowie Anleihen an 13 Atomwaffenproduzenten, mit einem gegenüber 2015 fast unveränderten Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro.

Die Bayerische Landesbank vergab vier neue Kredite an Boeing und Honeywell International.

Die Commerzbank vergab zwei neue Kredite an Boeing, einen neuen Kredit an Safran, und war an der Ausgabe neuer Anleihen von Boeing und Thales beteiligt.

Die Deka Group hielt weiterhin Aktien an der Airbus-Gruppe und Anleihen von Leonardo-Finmeccanica.

Die Deutsche Bank vergab neue Kredite an Bechtel, Boeing, Honeywell International, Northrop Grumman, Raytheon sowie Safran und war an der Ausgabe von Anleihen für die Airbus-Gruppe und Boeing beteiligt. Sie hielt Aktien an der Airbus-Gruppe, BAE Systems, BWX Technologies, Fluor, Moog und Raytheon sowie Anleihen an Aerojet Rocketdyne, General Dynamics, Moog, Northrop Grumman und Raytheon.

Die Kreditvergaben der übrigen Institute waren bereits von der letzten Studie im Oktober 2015 erfasst.

Weitere Informationen

Vollständige Studie

Übersicht zu Investoren in Deutschland sowie zu den Herstellerfirmen (in englischer Sprache):

Kurzfassung

Kontakt: Xanthe Hall 0160-941 61 249, xanthe@ican.berlin

Jubiläumsbecher der Los Alamos Study Group für 25 Jahre Arbeit. Bild: LASG

Spar Dir den Atomkrieg – Die Macht der Atomlabore

Die Drohgebärde mit atomarer Bewaffnung ist längst ein Feilschen um Macht und wirtschaftliche Zusammenhänge geworden. Wer in den Atomlaboren, zum Beispiel in den USA, an der Bombe arbeitet, genießt häufig einen gesicherten, gehobenen Lebensstandard, erzählten uns Trish und Greg Mello von der Los Alamos Study Group bei ihrem Besuch in Deutschland.

Verknüpfungen der Rüstungsindustrie mit den Milliardengeschäften der Atomindustrie zur zivilen Nutzung machten Firmen und Einzelpersonen reich und mächtig. Eine starke Wirtschaftslobby mit Verflechtungen hinein in die Politik und zu Geheimdiensten hält die Atomwaffenindustrie am Laufen. Banken sind weltweit in die Finanzierung von Atomwaffen und deren Trägersystemen verstrickt. Das US-amerikanische Atomlabor in der Wüste von Arizona, Los Alamos, die Geburtsstätte der Bombe, ist immer noch ein mächtiger, geschützter Hochsicherheitstrakt, in dem Menschen an der Bombe arbeiten. Eine Gruppe der Friedensbewegung, die Los Alamos Study Group (LASG), beobachtet seit Herbst 1989 die Atomwaffenschmiede und lüftet Geheimnisse der Atomwaffenindustrie. Greg und Trish Mello von LASG berichteten von ihren Erkenntnissen während einer Tour in Deutschland früher in diesem Jahr.

Die MitarbeiterInnen im Atomlabor werden teuer bezahlt. Eine Anstellung in der Nuklearwaffenindustrie verschafft ihnen einen Lebensstandard, der mit anderen Jobs nicht so leicht zu erlangen ist. Staatsangestellte verdienen in den USA weit weniger als die Angestellten der Privatfirmen. Was sie in den Atomlabors verdienen, bleibt zwar geheim, aber die Los Alamos Study Group hat einige Zahlen aufgedeckt.

Ein Geschäftsführer des Labors, so heißt es, verdiene ca. 1,6 Millionen US-Dollar pro Jahr. Tausende WissenschaftlerInnen bekommen genauso viel wie ein Staatsminister oder ein General. Auch eine Sekretärin kann 187.000 US-Dollar jährlich kassieren. Diese Zahlen werden nur mündlich weitergegeben, sie existieren nicht auf dem Papier.

Die Atomwaffenherstellung in den USA ist mittlerweile zu 95% privatisiert. Acht Atomzentren, die nukleare Sprengköpfe herstellen, existieren in den USA: drei Labore und fünf Herstellungsanlagen. Die drei Labore sind das Los Alamos Nuclear Laboratory (LANL), Lawrence Livermore Nuclear Laboratory (LLNL) und Sandia Nuclear Laboratory (SNL).

Die Macht der Atomlabore wuchs seit 1996. Seit 2006 sind sie vollständig privatisiert: Los Alamos wird von Bechtel Corporation, URS (von AECOM übernommen), Babcock und Wilcox und der Universität von Kalifornien betrieben. Die gleichen vier Unternehmen betreiben Livermore, zusammen mit der Firma Batelle. Sandia ist in den Händen von Lockheed Martin.

Insgesamt wird in den nächsten dreißig Jahren eine Billion US-Dollar für diese Modernisierungs- Programme und für neue Atomanlagen (ohne die neuen U-Boote) ausgegeben werden, geschätzte 355 Milliarden im nächsten Jahrzehnt.

Der US-Kongress kann bei neuen Anschaffungen von Trägersystemen oder Anlagen intervenieren. Aus solchen Gründen wurde eine Fabrik zur Herstellung von Plutonium, „Pits“ (die Atomkerne der Bomben), bereits gestoppt.

Die Modernisierung der Atomwaffen ist also ein großes Gerangel um Macht und wirtschaftliche Vorrechte. Es gilt genau hinzuschauen, welche Banken und welche Konzerne verstrickt sind. Die Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“ versucht Licht in diese Verstrickungen zu bringen und Finanzinstitute in Deutschland, die in Modernisierung von Atomwaffen investieren, zu bewegen, aus diesen Geschäften auszusteigen. Am Weltspartag, dem 30. Oktober 2015, rief die Kampagne AktivistInnen dazu auf, unter dem Aktionsmotto „Spar Dir den Atomkrieg!“ Filialen der Deutschen Bank, Commerzbank sowie Allianz-Filialen in deutschen Städten aufzusuchen, um den MitarbeiterInnen Sparschweine mit dem Aktionsslogan zu übergeben. In Bonn, Frankfurt, Gießen, Hamburg, Hannover, Köln und Würzburg wurden Briefe an die FilialleiterInnen überreicht. Die öffentliche Wahrnehmung der Aktion steigert den Druck auf die Kreditinstitute, aus der Finanzierung der atomaren Rüstung auszusteigen.

Am 12. November 2015 erschien die neueste Ausgabe der ICAN-Studie „Don’t Bank on the Bomb“, herausgegeben von PAX. Die internationale Kampagne zeigt langsam Wirkung. Denn weltweit haben 53 Finanzunternehmen Investitionen in die Produktion von Atomwaffen verboten oder reduziert. Das sind 150 Prozent mehr Banken und Versicherungen als im Vorjahr. Trotzdem listet der Bericht noch 382 Banken, Versicherungen und Rentenfonds auf, die seit Januar 2012 fast 500 Milliarden US-Dollar für die Produktion nuklearer Waffensysteme zur Verfügung gestellt haben. Zehn deutsche Banken und Versicherungen investieren mehr als zehn Milliarden US-Dollar (fast neun Milliarden EUR) in Firmen, die die verheerendsten Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme herstellen. Diese Unternehmen profitieren von Milliardenverträgen für die „nukleare Aufrüstung“, die die Atomwaffenstaaten vorantreiben. Mehr als 25 Millionen US-Dollar investieren deutsche Banken und Versicherungen beispielsweise in die Firma Boeing, die seit Jahrzehnten für die Entwicklung und Produktion von US-Langstreckenraketen verantwortlich ist. Boeing baut das Heckteil für die neue B 61-12-Atombombe, deren Stationierung in Deutschland voraussichtlich ab 2020 geplant ist.

Silvia Bopp ist Mitarbeiterin der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.
Xanthe Hall ist Geschäftsstellenleiterin und Abrüstungsreferentin der IPPNW Deutschland.

Dieser Artikel ist in einer längeren Version im IPPNWforum Ausgabe 144/Dez 2015 erschienen

Bild oben: Jubiläumsbecher der Los Alamos Study Group für 25 Jahre Arbeit. Bild: LASG

Hannover: Spar Dir den Atomkrieg!

29.10. um 16 Uhr vor der Filiale der Deutschen Bank in Georgsplatz. Foto: Friedensbüro HannoverAm 29. Oktober, einen Tag vor dem Weltspartag versammelten sich etwa 10 Menschen vor der Filiale der Deutschen Bank am Georgsplatz in Hannover. Im Rahmen der Aktion ‚Spar dir den Atomkrieg‘ oder ‚Don’t bank the bomb‘ machten sie Kund_innen der Deutschen Bank und Passant_innen im Umfeld darauf aufmerksam, dass zahlreiche deutsche Finanzinstitute, u. a. die Deutsche Bank in Atomwaffen investieren.

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